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Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Felde  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Felde
Gremium: Gemeindevertretung Felde
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50   (öffentlich ab 22:25) Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Felde
Ort: Raiffeisenstraße 2a, 24242 Felde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten    
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2019
SI/2019/050/0053  
   
   
Ö 3.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil    
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Ergebnisse/ Analyse der AG Offene Ganztagsschule (OGS)    
Ö 6.1  
Beschlüsse zu den Ergebnissen
Enthält Anlagen
2019/050/0113  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

   
    23.05.2019 - Gemeindevertretung Felde
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

a)

Die OGS wird im bisherigen Umfang betrieben.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

b)

Bei Kursausfall erfolgt die Betreuung der Kinder durch die OGS. Die zusätzlich anfallenden Stunden werden den Eltern in Rechnung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

c)

Bei AG-Ausfall (Schulangebot) werden die Kinder, die ohnehin im Anschluss an die OGS wechseln, von dieser betreut. Die zusätzlich anfallenden Stunden werden den Eltern in Rechnung gestellt. Die Koordinationskraft der Schule meldet dazu die Namen der Kinder zeitgerecht an die Leitung der OGS.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

d)

Die Frühbetreuung ab 7:00 Uhr wird künftig von 2 Kräften der OGS wahrgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung dafür

 

e)

Das Betreuungsangebot der OGS endet zum neuen Schuljahr um 16:00.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung dafür

 

f)

Die Personalkosten der Schulsekretärin sind in den Gesamtkosten der OGS zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür 1 dagegen

 

g)

Statt des bisherigen Betreuungsschlüssels von 1:12 wird künftig 1:15 angesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

h)

In den Randzeiten (7:00-7:30 und 14:00-16:00) sind mindestens 2 Betreuungskräfte anwesend, unabhängig von der Anzahl der Kinder.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

i)

Der Personalbedarf für die Betreuung wird auf 66,3 Stunden festgelegt (bei Ende der OGS um 16:00).

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

j)

Jeweils 10 % Verfügungs- und Krankheitszeit werden berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

k)

Der dauerhaften Einstellung einer 4. Betreuungskraft mit 8 Vertragsstunden/Woche ab 12.08.2019 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

l)

Die Betreuungszeit von 35 min während des Mittagessen wird in die Satzung mit aufgenommen, ebenso die Frühzeit von 7.00 – 7.30 Uhr.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

m)

Eine Anmeldung zum Mittagessen umfasst gleichzeitig eine Betreuung von 35 Minuten.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

n)

Entgegen der Vorlage, die einen Elternanteil an den Gebühren von 32 % (analog zur Kita) vorsieht, beantragen Herr Malzahn bzw. Herr Engel einen Elternanteil von 30 % bzw. 50 %. Die Beschlüsse lauten somit wie folgt:

 

n1)

Der Anteil der Eltern an den Gesamtkosten der OGS wird auf 50 % (analog zur KiTa) festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: 1 dafür 8 dagegen 3 Enthaltungen

 

n2)

Der Anteil der Eltern an den Gesamtkosten der OGS wird auf 30 % (analog zur KiTa) festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: 1 dafür 8 dagegen 3 Enthaltungen

 

n3)

Der Anteil der Eltern an den Gesamtkosten der OGS wird auf 32 % (analog zur KiTa) festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: 9 dafür 2 dagegen 1 Enthaltung

 

Damit ist Beschluss n3) zustandegekommen. Die in der Präsentation enthaltenen Alternativen Teilpauschalierung und Vollpauschalierung kommen nicht mehr zum Tragen.

 

o)

Die Betreuungs- und Mittagessengebühren sind jährlich nach dem Haushaltsergebnis des Vorjahres bis Mitte April eines Jahres vom BSK-Ausschuss nach Zulieferung der erforderlichen Daten durch die Verwaltung zu überprüfen und das Ergebnis rechtzeitig zum neuen Schuljahr der GV zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

p)

Meal-O wird zur Buchung und Abrechnung von OGS-Angeboten genutzt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen dafür

 

q)

Für die Abrechnung der Gebühren mit Meal-O werden Guthabenkonten verwendet.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung dafür

 

r)

Das Mensaangebot bleibt wie bisher bestehen.

Alternative 1:

Die Gemeinde zahlt in der OGS und in der KiTa maximal einen Zuschuss von 1,50 € je

Essen. Die Kosten werden für das Schuljahr 2019/2020 bei 3,50 € je Essen belassen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

Damit erübrigen sich die Alternativen 2-4.

 

Herr Dr. Fricke berichtet, dass es zur Alternative 4 (Anbieterwechsel) noch einen Antrag des Kita-Beirats geben wird. Eine Erörterung kann dann im BSK-Ausschuss stattfinden.

 

s)

Die 20%-Ermäßigung bei Nutzung des vollen Kursangebotes (§10 Ziff. 6 der Satzung) wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür 2 dagegen

 

t)

Alle relevanten Änderungen werden in die Satzung aufgenommen und treten mit dem Schuljahr 2019/2020 in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen dafür

 

Im Anschluss bedankt sich auch Frau paulsen bei den Mitgliedern der AG OGS für die geleistete Arbeit.

 

 

 

Ö 6.2  
6. Nachtragssatzung zur Satzung für die Offene Ganztagsschule
Enthält Anlagen
2019/050/0114  
Ö 7  
Lärmgutachten alter B- und C-Platz    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Schließung der öffentlichen Sitzung    
N 10     Berichtspunkt      
N 11     Personalangelegenheit I      
N 12     Personalangelegenheit II      
N 13     Personalangelegenheit III      
N 14     Beschluss über Einwendungen gegen die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.04.2019      
N 15     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung