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Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Achterwehr
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 1.1 | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung | ||||||
Ö 1.2 | Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
Ö 2.1 | Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten | ||||||
N 3 | Vertragsangelegenheiten - Mietverhältnisse | ||||||
N 4 | Grundstücksangelegenheiten Amtsliegenschaften | ||||||
N 5 | Verschiedenes (nichtöffentlich) | ||||||
N 6 | Schließung der nichtöffentlichen Sitzung | ||||||
Ö 7 | Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2019 | SI/2019/000/0024 | |||||
Ö 8 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 9 | Bericht des Ausschussvorsitzenden | ||||||
Ö 10 | 2. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Achterwehr für das Jahr 2019 | 2019/000/0071 | |||||
Ö 11 | Verwaltungskostenbeiträge des Amtes für die Betreuung kostenrechnender Einrichtungen des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden | 2019/000/0072 | |||||
Ö 12 | 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr vom 20.06.2007 (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung) | 2019/000/0077 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:Der Amtsausschuss des Amtes Achterwehr beschließt den anliegenden Entwurf einer 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr vom 20.06.2007. .
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03.12.2019 - Finanz- und Bauausschuss des Amtes Achterwehr | |||||||
Ö 12 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Dem Amtsausschuss des Amtes Achterwehr wird empfohlen, den anliegenden Entwurf einer 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr vom 20.06.2007 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Hinweis: Bei der Beschlussfassung waren die Ausschussmitglieder aus den Gemeinden Melsdorf und Ottendorf nicht stimmberechtigt.
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10.12.2019 - Amtsausschuss Achterwehr | |||||||
Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Der Amtsausschuss des Amtes Achterwehr beschließt den anliegenden Entwurf einer 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr vom 20.06.2007. .
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
Anmerkung: An dieser Abstimmung haben lediglich die Vertreter der betroffenen Gemeinden Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Quarnbek und Westensee teilgenommen.
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Ö 13 | Ausfallbürgschaft zugunsten der AEAG | 2019/000/0078 | |||||
Ö 14 | Errichtung einer Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in Jägerslust | 2019/000/0080 | |||||
Ö 15 | Haushaltssatzung des Amtes Achterwehr für das Haushaltsjahr 2020 | 2019/000/0073 | |||||
Ö 16 | Verschiedenes | ||||||
Ö 17 | Schließung der öffentlichen Sitzung | ||||||