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Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Ottendorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Ottendorf
Gremium: Gemeindevertretung Ottendorf
Datum: Do, 05.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Ottendorf
Ort: Dorfstraße 45, 24107 Ottendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
N 3     Bauangelegenheiten      
N 3.1     Befreiungsantrag im Bereich Baumwiese      
N 3.2     Widerspruch Sichtschutzzaun      
N 3.3     nachbarrechtliche Zustimmung Abstandsregelung Sichtschutzzaun      
N 3.4     Errichtung eines Wildverbisszaunes      
N 4     Vertragsangelegenheiten      
N 5     Verschiedenes nichtöffentlich      
N 6     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung      
Ö 7  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2019  
SI/2019/126/0023  
     
   
Ö 7.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 8  
Einwohnerfragestunde      
Ö 9  
Bericht der Bürgermeisterin      
Ö 10  
Anfragen aus der Gemeindevertretung      
Ö 11  
Bericht der Ausschussvorsitzenden      
Ö 11.1  
Bericht aus der Sitzung des Umweltausschusses vom 22.10.2019      
Ö 11.2  
Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 28.10.2019      
Ö 11.3  
Bericht aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 26.11.2019      
Ö 12  
Widmung der Straße "Baumwiese"  
2019/126/0024  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Ottendorf beschließt, die Straße „Baumwiese“, bestehend aus den Flurstücken 177, 195 & 209, Flur 4, Gemarkung Ottendorf, gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 25. November 2003, zuletzt geändert durch Art. 20 LVO v. 16.01.2019, GVOBl. S. 30, für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt ferner, die Straße „Baumwiese“ als Ortsstraße gem.    § 3 Abs. 1 Ziff. 3a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 25. November 2003 einzustufen.

 

 

   
    05.12.2019 - Gemeindevertretung Ottendorf
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ottendorf beschließt, die Straße „Baumwiese“, bestehend aus den Flurstücken 177, 195 & 209, Flur 4, Gemarkung Ottendorf, gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 25. November 2003, zuletzt geändert durch Art. 20 LVO v. 16.01.2019, GVOBl. S. 30, für den öffentlichen Verkehr

zu widmen.

Die Gemeindevertretung beschließt ferner, die Straße „Baumwiese“ als Ortsstraße gem.    § 3 Abs. 1 Ziff. 3a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 25. November 2003 einzustufen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

 

Ö 13  
Beschluss über die Annahme einer Spende      
Ö 14  
Fällung von 3 Bäumen  
Enthält Anlagen
2019/126/0031  
Ö 15  
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
2019/126/0027  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung der Gemeinde Ottendorf für das Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
2019/126/0028-01  
Ö 17  
Zustimmung zum Einnahmen- und Ausgabenplan des Sondervermögens "Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Ottendorf" für das Jahr 2020  
Enthält Anlagen
2019/126/0030  
Ö 18  
Änderung der Straßenreinigungssatzung  
Enthält Anlagen
2019/126/0029  
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Schließung der öffentlichen Sitzung