Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf
Gremium: Gemeindevertretung Melsdorf
Datum: Do, 05.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Melsdorf
Ort: Karkkamp 4, 24109 Melsdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2019  
SI/2019/104/0025  
     
   
Ö 3.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Bericht der Bürgermeisterin      
Ö 6  
Enthält Anlagen
B-Plan Nr. 10, 1. Änderung "Dorfmitte" Abwägungsbeschluss und Beschluss über erneute öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
2020/104/0088  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Fortschreibung Regionalplan II Sachthema Windenergie -Stellungnahme zum 3. Entwurf-  
Enthält Anlagen
2020/104/0092  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde erhebt  auch weiterhin Bedenken gegen die Inhalte des vorgelegten Entwurfs.

 

Begründung:

Bei der  Ausweisung des Vorranggebietes Quarnbek wurden die raumwirksamen Belange wiederum nicht ausreichend abgewogen bzw. es ist nicht erkennbar, dass eine diesbezügliche Abwägung überhaupt stattgefunden hat. Die Melsdorfer Au ist Teil eines Gebietes mit besonderer Eignung zum Aufbau eines Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems. Dies wird im kürzlich festgestellten Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum II erneut klar gestellt. Die vorgesehene Ausweisung des Vorranggebietes für die Windenergienutzung steht in Widerspruch zu der Ausweisung als Biotopverbundachse. Die Belange von Natur und Landschaft wurden bei der Planung nicht ausreichend gewürdigt. Ansonsten wären bei der Ausweisung als Vorrangfläche für Windenergienutzung ausreichende Pufferabstände zur Melsdorfer Au berücksichtigt worden. Die Gemeinde ist deshalb auch weiterhin der Auffassung, dass die Ausweisung als Vorranggebiet für Windenergienutzung fehlerhaft ist und so nicht umgesetzt werden kann. Sie verweist diesbezüglich auch auf Ihre Stellungnahme zu den vorangegangenen Entwürfen. 

 

   
    24.02.2020 - Planungs,- Umwelt- und Bauausschuss der Gemeinde Melsdorf
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeinde erhebt auch weiterhin Bedenken gegen die Inhalte des vorgelegten Entwurfs.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

   
    05.03.2020 - Gemeindevertretung Melsdorf
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Die Bürgermeisterin berichtet kurz, dass die Gemeinde Melsdorf lediglich indirekt durch die geplante Vorrangfläche PR2_RDE_056 betroffen ist, die aus den früheren Teilflächen 55, 56 und 57 zusammengeführt worden ist.

Aus dem Datenblatt ist nicht erkennbar, ob und wie eine Abwägung der Unvereinbarkeit mit der wichtigen Biotopverbundachse erfolgt ist. Die Gemeinde sollte daher an ihrer Stellungnahme festhalten.

 

Beschluss:

Die Gemeinde erhebt  auch weiterhin Bedenken gegen die Inhalte des vorgelegten Entwurfs.

 

Begründung:

Bei der  Ausweisung des Vorranggebietes Quarnbek wurden die raumwirksamen Belange wiederum nicht ausreichend abgewogen bzw. es ist nicht erkennbar, dass eine diesbezügliche Abwägung überhaupt stattgefunden hat. Die Melsdorfer Au ist Teil eines Gebietes mit besonderer Eignung zum Aufbau eines Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems. Dies wird im kürzlich festgestellten Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum II erneut klar gestellt. Die vorgesehene Ausweisung des Vorranggebietes für die Windenergienutzung steht in Widerspruch zu der Ausweisung als Biotopverbundachse. Die Belange von Natur und Landschaft wurden bei der Planung nicht ausreichend gewürdigt. Ansonsten wären bei der Ausweisung als Vorrangfläche für Windenergienutzung ausreichende Pufferabstände zur Melsdorfer Au berücksichtigt worden. Die Gemeinde ist deshalb auch weiterhin der Auffassung, dass die Ausweisung als Vorranggebiet für Windenergienutzung fehlerhaft ist und so nicht umgesetzt werden kann. Sie verweist diesbezüglich auch auf Ihre Stellungnahme zu den vorangegangenen Entwürfen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

9   Ja Stimmen  
1   Enthaltung   

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 7 Stellungnahme Regionalplan (596 KB)    
Ö 8  
Enthält Anlagen
3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung  
Enthält Anlagen
2020/104/0087  
Ö 9  
Schließung der Gehweglücke am Bahnübergang Rotenhofer Weg (K 4)  
Enthält Anlagen
2020/104/0090  
Ö 10  
Straßenlampen Standsicherheit und LED-Technik  
2020/104/0095  
Ö 11  
Sonnenschutz am Bürgerhaus      
Ö 12  
Kanalsanierung / Straßensanierung      
Ö 13  
Neubau Sporthalle      
Ö 13.1  
Sporthalle Abbruch Siloplatten  
2020/104/0093  
Ö 13.2  
Sporthalle Auftragserteilung Sonderfachleute  
2020/104/0094  
Ö 14  
Gemeindezeitung für Melsdorf      
Ö 15  
Verschiedenes      
Ö 16  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 17     Bauangelegenheiten      
N 18     Bauantrag Neubau Wohn- und Geschäftshaus      
N 19     Grundstücksangelegenheiten      
N 20     Verschiedenes nichtöffentlich      
N 21     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung