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Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Achterwehr  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Achterwehr
Gremium: Finanz- und Bauausschuss des Amtes Achterwehr
Datum: Mo, 15.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Amtsgebäude Achterwehr
Ort: Inspektor-Weimar-Weg 17, 24239 Achterwehr
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter zu anderen Personen), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (z. B. Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten). Es ist nur eine begrenzte Zuhörerzahl möglich, die Plätze sind unter Sitzungsdienst@amt-achterwehr.de oder unter 04340 409 032 zu reservieren. Es müssen die bereitliegenden Kontaktformulare ausgefüllt werden.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 13.10.2020  
SI/2020/000/0040  
     
   
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 6  
Verschiedenes      
Ö 7  
Unterstützung Flüchtlingsinitiativen 2020 / 2021  
2021/000/0145  
Ö 8  
Neubau Flüchtlings-/Obdachlosenunterkunft in Jägerslust  
Enthält Anlagen
2021/000/0146  
Ö 9  
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Abwasserentsorgung Amt Achterwehr GmbH (AEAG) zur Anpassung an das Kommunalrecht gem. § 102 Abs. 5 GO  
Enthält Anlagen
2021/000/0147  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt, den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AEAG zu genehmigen. Den in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Komunalaufsichtsbehörde, die Zustimmung zur Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Gesellschafterversammlung auferlegt.

Unter dem Vorbehalt der befürwortenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages zu gewährleisen.

Der Verzicht auf den Aufsichtsrat wird unter der Begründung genehmigt, dass die 
Einflussnahme auf die Handlungen der Gesellschaft auch ohne dieses Gremium 
umfassend sichergestellt ist.

STV.:

 

 

   
    15.03.2021 - Finanz- und Bauausschuss des Amtes Achterwehr
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AEAG zu genehmigen. Den in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde, die Zustimmung zur Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Gesellschafterversammlung auferlegt.

Unter dem Vorbehalt der befürwortenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages zu gewährleisen.

Der Verzicht auf den Aufsichtsrat wird unter der Begründung genehmigt, dass die Einflussnahme auf die Handlungen der Gesellschaft auch ohne dieses Gremium umfassend sichergestellt ist.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

   
    18.03.2021 - Amtsausschuss Achterwehr
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AEAG zu genehmigen. Den in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde, die Zustimmung zur Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Gesellschafterversammlung auferlegt.

Unter dem Vorbehalt der befürwortenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages zu gewährleisen.

Der Verzicht auf den Aufsichtsrat wird unter der Begründung genehmigt, dass die 
Einflussnahme auf die Handlungen der Gesellschaft auch ohne dieses Gremium 
umfassend sichergestellt ist.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

 

 

Ö 10  
Haushaltssatzung des Amtes Achterwehr für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
2021/000/0148  
Ö 11  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 12     Verschiedenes (nichtöffentlich)      
N 13     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung