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Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Achterwehr
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
| Ö 1.1 | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung | ||||||
| Ö 1.2 | Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 2.1 | Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 3 | Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 13.10.2020 | SI/2020/000/0040 | |||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 5 | Bericht des Ausschussvorsitzenden | ||||||
| Ö 6 | Verschiedenes | ||||||
| Ö 7 | Unterstützung Flüchtlingsinitiativen 2020 / 2021 | 2021/000/0145 | |||||
| Ö 8 | Neubau Flüchtlings-/Obdachlosenunterkunft in Jägerslust | 2021/000/0146 | |||||
| Ö 9 | Änderung des Gesellschaftsvertrages der Abwasserentsorgung Amt Achterwehr GmbH (AEAG) zur Anpassung an das Kommunalrecht gem. § 102 Abs. 5 GO | 2021/000/0147 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:Der Amtsausschuss beschließt, den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AEAG zu genehmigen. Den in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Komunalaufsichtsbehörde, die Zustimmung zur Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Gesellschafterversammlung auferlegt. Unter dem Vorbehalt der befürwortenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages zu gewährleisen. Der Verzicht auf den Aufsichtsrat wird unter der Begründung genehmigt, dass die STV.:
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| 15.03.2021 - Finanz- und Bauausschuss des Amtes Achterwehr | |||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Der Amtsausschuss beschließt, den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AEAG zu genehmigen. Den in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde, die Zustimmung zur Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Gesellschafterversammlung auferlegt. Unter dem Vorbehalt der befürwortenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages zu gewährleisen. Der Verzicht auf den Aufsichtsrat wird unter der Begründung genehmigt, dass die Einflussnahme auf die Handlungen der Gesellschaft auch ohne dieses Gremium umfassend sichergestellt ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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| 18.03.2021 - Amtsausschuss Achterwehr | |||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Der Amtsausschuss beschließt, den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AEAG zu genehmigen. Den in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde, die Zustimmung zur Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Gesellschafterversammlung auferlegt. Unter dem Vorbehalt der befürwortenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages zu gewährleisen. Der Verzicht auf den Aufsichtsrat wird unter der Begründung genehmigt, dass die
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
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| Ö 10 | Haushaltssatzung des Amtes Achterwehr für das Haushaltsjahr 2021 | 2021/000/0148 | |||||
| Ö 11 | Schließung der öffentlichen Sitzung | ||||||
| N 12 | Verschiedenes (nichtöffentlich) | ||||||
| N 13 | Schließung der nichtöffentlichen Sitzung | ||||||