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Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Felde  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Felde
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Felde
Datum: Do, 17.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:03 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Felde
Ort: Raiffeisenstraße 2a, 24242 Felde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 1.3  
Führung des Protokolls      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.08.2022  
SI/2022/050/0180  
     
   
Ö 3.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 4  
Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Felde für das Jahr 2022  
Enthält Anlagen
2022/050/0492  
Ö 7  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Sachstand und Auswirkungen für die Gemeinde  
2022/050/0465  
Ö 8  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Konzessionsabgaben Strom, Gas und Fernwärme  
2022/050/0465-01  
Ö 9  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Vermietung von Fahrradboxen, Flächenvermietung zu Werbezwecken  
2022/050/0465-03  
Ö 10  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Verpachtung des Jagdrechts (Jagdpachten)  
2022/050/0465-05  
Ö 11  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Verkäufen (Flaggen, Dorfchronik usw.)  
2022/050/0465-06  
Ö 12  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Veranstaltungen  
2022/050/0465-07  
Ö 13  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus freiwilligen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  
2022/050/0465-08  
Ö 14  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen des Bauhofes  
2022/050/0465-09  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, hinsichtlich der teilweisen Pflege des Schulgrundstückes durch den gemeindlichen Bauhof den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit Wirkung ab dem 01.01.2023 zwischen der Gemeinde und dem Amt als Schulträger zu befürworten; der abschließende Vertragstext bedarf der gesonderten Zustimmung der Gemeindevertretung.

 

Ferner wird unter Hinweis auf die Beschlussvorlage 2022/050/0460 die Satzung der Gemeinde Felde über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des gemeindlichen Bauhofs (Gebührensatzung Bauhof) aufgehoben.

 

   
    17.11.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Felde
    Ö 14 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, hinsichtlich der teilweisen Pflege des Schulgrundstückes durch den gemeindlichen Bauhof den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit Wirkung ab dem 01.01.2023 zwischen der Gemeinde und dem Amt als Schulträger zu befürworten; der abschließende Vertragstext bedarf der gesonderten Zustimmung der Gemeindevertretung.

 

Ferner wird unter Hinweis auf die Beschlussvorlage 2022/050/0460 die Satzung der Gemeinde Felde über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des gemeindlichen Bauhofs (Gebührensatzung Bauhof (Schreddern)) aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja Stimmen 
0 Nein Stimmen 
0 Enthaltungen

   
    13.12.2022 - Gemeindevertretung Felde
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, hinsichtlich der teilweisen Pflege des Schulgrundstückes durch den gemeindlichen Bauhof den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit Wirkung ab dem 01.01.2023 zwischen der Gemeinde und dem Amt als Schulträger zu befürworten; der abschließende Vertragstext bedarf der gesonderten Zustimmung der Gemeindevertretung.

Ferner wird unter Hinweis auf die Beschlussvorlage 2022/050/0460 die Satzung der Gemeinde Felde über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des gemeindlichen Bauhofs (Gebührensatzung Bauhof) aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen  11
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0

Ö 15  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einspeisevergütung aus BHKW  
2022/050/0465-10  
Ö 16  
2. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Felde über die Erhebung einer Hundesteuer vom 15.12.2009  
Enthält Anlagen
2022/050/0466  
Ö 17  
Haushaltsplanung KiTa 2023  
Enthält Anlagen
2022/050/0468  
Ö 18  
Haushaltssatzung der Gemeinde Felde für das Haushaltsjahr 2023  
Enthält Anlagen
2022/050/0461  
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 21     Vertragsangelegenheiten      
N 21.1     Pachtvertrag landwirtschaftlicher Nutzfläche      
N 21.2     Schlichtungsverfahren Interkommunales Gewerbegebiet Bredenbek      
N 22     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung