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Bürgerinformationssystem

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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Westensee  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Westensee
Gremium: Gemeindevertretung Westensee
Datum: Di, 19.04.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Westensee
Ort: Schulweg 7, 24259 Westensee
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2021  
SI/2021/171/0056  
     
   
Ö 3.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 4  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2021  
SI/2021/171/0058  
     
   
Ö 4.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6.1  
Bericht der Ausschussvorsitzenden      
Ö 6.2  
Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter      
Ö 6.3  
Bericht aus dem Amt - Rolf-Dieter Carstensen -      
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 17 "Sandkamp" -Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
 2022/171/0090  
Ö 8  
Bereitstellung einer Fläche für die Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Geflüchteten      
Ö 9  
Beteiligung der Gemeinde an der Finanzierung des Mittelabrufs für das Regionalbudget durch die AktivRegion Mittelholstein e.V. für die Jahre 2023 bis 2029  
2022/171/0089  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt/ Die Gemeindevertretung beschließt eine Umlage von 0,40 Euro / EW pro Jahr für die neue Förderperiode der Jahre 2023 bis 2029 für die AktivRegion Mittelholstein, damit diese zur Unterstützung von Kleinprojekten jeweils das Regionalbudget beim Landesamt abrufen kann. Nicht verausgabte Mittel werden der Gemeinde am Ende des jeweiligen Förderjahres zurück überwiesen.

Die Mittel sind im jährlich zu beschließenden Haushalt der Gemeinde bereit zu stellen.

 
   
    19.04.2022 - Gemeindevertretung Westensee
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Umlage von 0,40 Euro / EW pro Jahr für die neue Förderperiode der Jahre 2023 bis 2029 für die AktivRegion Mittelholstein, damit diese zur Unterstützung von Kleinprojekten jeweils das Regionalbudget beim Landesamt abrufen kann. Nicht verausgabte Mittel werden der Gemeinde am Ende des jeweiligen Förderjahres zurück überwiesen.

Die Mittel sind im jährlich zu beschließenden Haushalt der Gemeinde bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  13
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0
Ö 10  
Beteiligung der Gemeinde als Teil der Gebiets-und Förderkulisse der LAG AktivRegion Mittelholstein im Rahmen der ELER-Förderung 2023 bis 2029  
2022/171/0088  
Ö 11  
Verschiedenes      
Ö 12  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 13     Verschiedenes      
N 14     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung