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Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Ottendorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Ottendorf
Gremium: Gemeindevertretung Ottendorf
Datum: Do, 18.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Ottendorf
Ort: Dorfstraße 45c, 24107 Ottendorf
Zusatz: Es gelten weiterhin die allgemeinen Hygieneanforderungen (Abstand, Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 31.03.2022  
SI/2022/126/0047  
     
   
Ö 3.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Bericht der Bürgermeisterin      
Ö 5.1  
Anfragen aus der Gemeindevertretung      
Ö 5.2  
Bericht der Ausschussvorsitzenden      
Ö 5.3  
Bericht aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 09.06.2022      
Ö 6  
Warnbaken am Bahnübergang      
Ö 7  
Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 91 Gemeindeordnung  
Enthält Anlagen
2022/126/0098  
Ö 8  
Einnahmen- und Ausgabenrechnungen des Sondervermögens "Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Ottendorf" für das Jahr 2021 inkl. Vogelschießen  
Enthält Anlagen
2022/126/0101  
Ö 9  
Haushaltskonsolidierung - Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der gemeindlichen Haushaltslage im Jahr 2022 und folgende  
Enthält Anlagen
2022/126/0104  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, im Rahmen der Konsolidierung des gemeindliches Haushaltes folgende Maßnahmen zu treffen bzw. zur Umsetzung zu bringen:

 

(Maßnahmen sind im Rahmen der Gremienberatung zu definieren)

 

 

   
    09.06.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Ottendorf
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, im Rahmen der Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes folgende Maßnahmen zu treffen bzw. zur Umsetzung zu bringen:

-          Halbierung des Sitzungsgeld, 5 Ja Stimmen

-          Zuschuss zur Kameradschaftskasse bleibt unangetastet, 4 Ja Stimmen, 1 Enthaltung

-          Die Fahrbücherei wird nicht mehr bezuschusst. 2 Ja Stimmen, 1 Nein Stimmen 2 Enthaltungen

-          Kein Dorffest zum 750  - Jahr- Jubiläum, 5 Ja Stimmen

-          Zuschuss zum Seniorentaxi wird abgeschafft, 2 Ja, 3 Nein

-          Zuschuss zum Frauentaxi wird abgeschafft, 2 Ja, 3 Nein

-          Zuschuss Sommerspaß und Jugendfahrten des SFCO ab 2023 abgeschafft, 5 Nein

-          Zuschuss an den SFCO ab 2023 muss beantragt werden, 4 Ja,
Beim Punkt Zuschuss an den SFCO ist Frau Herber befangen und nimmt nicht teil.

-          Umbau wird ausgesetzt, Fenster wird aber eingebaut. 5 Ja Stimmen

-          Ausbau Bornbrook wird verschoben, 5 Ja Stimmen

-          Prüfung weiterer Müllboxen wird ausgesetzt, 5 Ja Stimmen

-          Fahrradweg nach Kronshagen wird zunächst nicht weiter verfolgt, 4 Ja, 1 Nein

-          Fahrradstation wird zunächst nicht umgesetzt, 5 Ja Stimmen

-          Pachten moderat erhöhen, 5 Ja Stimmen

-          Es bleibt bei dem Beschluss zur Reduzierung des Gemeindezuschusses für das Essen in der Kita, 5 Ja Stimmen

-          Reduzierung der Heizung wird zur Kenntnis genommen.

-          Hundesteuer auf 120/130 Euro ab 2023, 4 Ja Stimmen, 1 Enthaltung

 

   
    18.08.2022 - Gemeindevertretung Ottendorf
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

 

 

Ö 10  
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Ottendorf  
Enthält Anlagen
2022/126/0097-02  
Ö 11  
Antrag des Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholtstein auf Verlängerung einer Stelle Fachkraft auf Zweikraftstelle sowie Neubewilligung einer Besetzung Fachkraft auf Zweitkraftstelle in der Kita      
Ö 12  
Gemeinsame Vermittlungsstelle für Kindertagespflegepersonen mit den Ämtern Molfsee und Bordesholm unter Trägerschaft des Diakonischen Werks Altholstein GmbH  
2022/126/0100  
Ö 13  
Antrag der KWG-Fraktion: Neubau eines Amtsgebäudes in Felde      
Ö 14  
Verschiedenes      
Ö 15  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 16     Umbau der Betriebsleiterwohnung in eine Altenteiler Wohnung      
N 17     BF-Antrag hinsichtlich der Anordnung von PV-Modulen auf einem Dach      
N 18     Bauvoranfrage: Neubau Doppelhaushälfte      
N 19     Erweiterung Carport      
N 20     Vertragsangelegenheiten      
N 21     Verschiedenes nichtöffentlich      
N 22     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12 GV 126 (257 KB)    
Anlage 2 2 Top 11 GV 126 (71 KB)