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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Ottendorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Ottendorf
Gremium: Gemeindevertretung Ottendorf
Datum: Do, 08.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Ottendorf
Ort: Dorfstraße 45, 24107 Ottendorf
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 4     Bauangelegenheiten      
N 5     Vertragsangelegenheit - Pachtanpassungen      
N 6     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung      
Ö 7  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 03.11.2022  
SI/2022/126/0051  
     
   
Ö 7.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 8  
Einwohnerfragestunde      
Ö 9  
Bericht der Bürgermeisterin      
Ö 9.1  
Anfragen aus der Gemeindevertretung      
Ö 9.2  
Bericht der Ausschussvorsitzenden      
Ö 10  
Bericht aus dem Finanzausschuss vom 24.11.2022      
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 5, 1. Änderung "Rammskrug" -Erneuter Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss-  
Enthält Anlagen
 2022/126/0122  
Ö 12  
6. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Ottendorf über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung vom 22. November 2007  
Enthält Anlagen
 2022/126/0109  
Ö 13  
Neufassung der Entschädigungssatzung  
Enthält Anlagen
 2022/126/0116  
Ö 14  
2. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Ottendorf über die Erhebung einer Hundesteuer vom 10. Dezember 2009  
Enthält Anlagen
 2022/126/0113  
Ö 15  
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses mit Mehrzweckhalle und dazugehöriger Grundfläche sowie für den Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ottendorf  
Enthält Anlagen
 2022/126/0121  
Ö 16  
1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus mit Mehrzweckhalle und dazugehöriger Grundfläche sowie für den Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ottendorf (Außer-Kraft-Setzung)  
Enthält Anlagen
 2022/126/0124  
Ö 17  
Festlegung eines Preises für den Erwerb der Chronik      
Ö 18  
Einführung einer Entschädigungspauschale für die Nutzung des Ratsinformationssystems mit eigenen IT-Endgeräten  
2022/126/0119  
Ö 19  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Sachstand und Auswirkungen für die Gemeinde  
2022/126/0117  
Ö 20  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Konzessionsabgaben Strom, Gas und Wasser  
2022/126/0117-01  
Ö 21  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Vermietung von DGH, Sportanlagen und Schulungsraum FFW Gerätehaus  
2022/126/0117-02  
Ö 22  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Verpachtung des Jagdrechts (Jagdpachten)  
2022/126/0117-03  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.
   
    24.11.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Ottendorf
    Ö 11 - (offen)
   

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben. (Vorschlag: 70 € inkl. Umsatzsteuer).

Abstimmungsergebnis:

5 Ja Stimmen 
- Nein Stimmen 
- Enthaltungen
   
    08.12.2022 - Gemeindevertretung Ottendorf
    Ö 22 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen  8
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0
Ö 23  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Verkäufen (Flaggen, Dorfchronik usw.)  
2022/126/0117-04  
Ö 24  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Veranstaltungen  
2022/126/0117-05  
Ö 25  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus freiwilligen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  
2022/126/0117-07  
Ö 26  
Zustimmung zum Einnahmen- und Ausgabenplan des Sondervermögens "Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Ottendorf" für das Jahr 2023 inkl. Vogelschießen  
Enthält Anlagen
 2022/126/0118  
Ö 27  
2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
 2022/126/0120  
Ö 28  
Haushaltssatzung der Gemeinde Ottendorf für das Haushaltsjahr 2023  
Enthält Anlagen
 2022/126/0111-01  
Ö 29  
Verschiedenes      
Ö 30  
Schließung der öffentlichen Sitzung