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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Achterwehr  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Achterwehr
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Achterwehr
Datum: Mi, 30.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Amtsgebäude Achterwehr
Ort: Inspektor-Weimar-Weg 17, 24239 Achterwehr
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2022  
SI/2022/001/0076  
     
   
Ö 3.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 4  
Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Sachstand und Auswirkungen für die Gemeinde  
2022/001/0136  
Ö 7  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Konzessionsabgaben Strom und Gas  
2022/001/0136-01  
Ö 8  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einspeisevergütung aus BHKW  
2022/001/0136-02  
Ö 9  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Verpachtung des Jagdrechts (Jagdpachten)  
2022/001/0136-03  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.
   
    30.11.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Achterwehr
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltung
   
    13.12.2022 - Gemeindevertretung Achterwehr
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Ja Stimmen  9
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0
Ö 10  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Schredderaktionen  
2022/001/0136-04  
Ö 11  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Veranstaltungen  
2022/001/0136-05  
Ö 12  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus freiwilligen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  
2022/001/0136-06  
Ö 13  
Wärmeversorgung Kindertagestätte  
Enthält Anlagen
 2022/001/0144  
Ö 14  
Photovoltaikanlage Feuerwehrhaus      
Ö 15  
Sachstand Hochebene Kita      
Ö 16     Sachstand Umgestaltung Sportplatz Outdoorsportgeräte      
Ö 17  
Antrag Regionalbudget 2023      
Ö 18  
Sanierung Regenwasserkanalisation      
Ö 19  
Haushaltskonsolidierung weitere Diskussionen  
Enthält Anlagen
 2022/001/0145  
Ö 20  
Einführung einer Entschädigungspauschale für die Nutzung des Ratsinformationssystems mit eigenen IT-Endgeräten  
2022/001/0128  
Ö 21  
2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
 2022/001/0142  
Ö 22  
Haushaltssatzung der Gemeinde Achterwehr für das Haushaltsjahr 2023  
Enthält Anlagen
 2022/001/0135  
Ö 23  
Verschiedenes      
Ö 24  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 25     Personal Kita      
N 26     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung