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Bürgerinformationssystem

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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Westensee  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Westensee
Gremium: Gemeindevertretung Westensee
Datum: Di, 20.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Westensee
Ort: Dorfstraße 1a, 24259 Westensee
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
N 3     Vertragsangelegenheit - Gaststätte Westensee      
N 4     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung      
Ö 5  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 30.06.2022  
SI/2022/171/0076  
     
   
Ö 5.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 6  
Einwohnerfragestunde      
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 7.1  
Bericht der Ausschussvorsitzenden      
Ö 7.2  
Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern      
Ö 7.3  
Bericht aus dem Amt - Rolf-Dieter Carstensen -      
Ö 8  
Wahl des Gemeindewahlleiters / der Gemeindewahlleiterin und der 8 Beisitzer/innen sowie der 8 persönlichen Stellvertreter/innen (Gemeindewahlausschuss) für die Kommunalwahl am 14.05.2023  
Enthält Anlagen
 2022/171/0102  
Ö 9  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Jugend-, Schul- und Sportausschuss  
2022/171/0108  
Ö 10  
Neuwahl des Vorsitzes im Jugend-, Schul- und Sportausschuss  
2022/171/0109  
Ö 11  
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
 2022/171/0104-01  
Ö 12  
2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Westensee vom 23. November 2009  
Enthält Anlagen
 2022/171/0107  
Ö 13  
Neubau Kindertageseinrichtung - Umsetzung und Anpassung der Finanzierung  
2021/171/0080-01  
Ö 14  
Gemeinsame Vermittlungsstelle für Kindertagespflegepersonen mit den Ämtern Molfsee und Bordesholm unter Trägerschaft des Diakonischen Werks Altholstein GmbH  
2022/171/0095  
Ö 15  
Neufassung der Satzung für die Offene Ganztagsschule  
Enthält Anlagen
 2022/171/0114  
Ö 16  
Einführung einer Entschädigungspauschale für die Nutzung des Ratsinformationssystems mit eigenen IT-Endgeräten  
2022/171/0110  
Ö 17  
Entgeltordnung Grillplatz Westensee Neufassung ab 01.01.2023  
Enthält Anlagen
 2022/171/0111  
Ö 18  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahme aus der Vermietung der Sporthalle, des Grillplatzes und des Bürgerhauses  
2022/171/0106-02  
Ö 19  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Verpachtung des Jagdrechts (Jagdpachten)  
2022/171/0106-03  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.
   
    06.12.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Westensee
    Ö 14 - (offen)
   

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

Abstimmunsergebnis:

Ja Stimmen  7
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0
   
    20.12.2022 - Gemeindevertretung Westensee
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen  11 
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0
Ö 20  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Mittagsverpflegung in der OGS  
2022/171/0106-07  
Ö 21  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Sachstand und Auswirkungen für die Gemeinde  
2022/171/0106  
Ö 22  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Konzessionsabgaben Strom und Gas  
2022/171/0106-01  
Ö 23  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Verkäufen (Flaggen, Dorfchronik usw.)  
2022/171/0106-04  
Ö 24  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Veranstaltungen  
2022/171/0106-05  
Ö 25  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus freiwilligen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  
2022/171/0106-06  
Ö 26  
Verschiedenes      
Ö 27  
Schließung der öffentlichen Sitzung