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Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Quarnbek  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Quarnbek
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Quarnbek
Datum: Di, 29.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:41 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der Schule Strohbrück
Ort: Mönkbergseck 25, 24107 Quarnbek

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 1.1  
Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung      
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      
Ö 1.3  
Führung des Protokolls      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2.1  
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten      
Ö 3  
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 30.05.2022  
SI/2022/130/0112  
     
   
Ö 3.1  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 6  
2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
2022/130/0209  
Ö 7  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Sachstand und Auswirkungen für die Gemeinde  
2022/130/0210  
Ö 8  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Konzessionsabgaben Strom und Gas  
2022/130/0210-01  
Ö 9  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Verpachtung des Jagdrechts (Jagdpachten)  
2022/130/0210-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

   
    29.11.2022 - Finanzausschuss der Gemeinde Quarnbek
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  4
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0

   
    15.12.2022 - Gemeindevertretung Quarnbek
    Ö 27 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung, dass alle bestehenden Jagdpachtverträge zum nächstmöglichen Termin (frühestens ab dem 01.01.2023) dahingehend anzupassen sind, dass zusätzlich zur vereinbarten Jagdpacht die gesetzliche Umsatzsteuer an die Gemeinde zu zahlen ist. Soweit geboten, sind die jeweiligen Jagdpachten im Rahmen der Anpassung neu auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür.

Ö 10  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Verkäufen (Flaggen, Dorfchronik usw.)  
2022/130/0210-03  
Ö 11  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus Veranstaltungen  
2022/130/0210-04  
Ö 12  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus freiwilligen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  
2022/130/0210-05  
Ö 13  
Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Einnahmen aus der Stromkostenerstattung Wasserversorgung  
2022/130/0210-06  
Ö 14  
2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Quarnbek vom 10. Dezember 2009  
Enthält Anlagen
2022/130/0211  
Ö 15  
Einführung einer Entschädigungspauschale für die Nutzung des Ratsinformationssystems mit eigenen IT-Endgeräten  
2022/130/0219  
Ö 16  
Änderung der Anlage zur Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Quarnbek  
Enthält Anlagen
2022/130/0221  
Ö 17  
Verschiedenes      
Ö 18  
Schließung der öffentlichen Sitzung      
N 19     nicht besetzt      
N 20     Schließung der nichtöffentlichen Sitzung