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Auszug - Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Bedarfes an neuen Beschilderungen in der Gemeinde (Verkehrsschau Amt Achterwehr)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Gemeindevertreter Schirren trägt vor, dass der Gemeinde ein von Dr. Lemburg von der Straßenverkehrsbehörde Rendsburg (Mitarbeiter des Kreises) erstellter Bericht vorgelegt wurde. In diesem wird dargestellt, was verändert werden müsste oder sollte. Dies betrifft das Anbringen neuer Schilder aber auch die Radwegbenutzungspflicht.
Der Ausschuss hat sich beraten und festgestellt, dass an einigen Stellen die Vergabe von Straßennamen gewünscht wird, obwohl es sich z.B. um Wanderwege über
Privatgrund handelt. Auch die Aufhebung der gemeinsamen Nutzung des Rad- und Fußweges und die damit verbundene Straßennutzung werden als nicht sinnvoll erachtet.
Herr Stampa merkt an, dass auch das Aufstellen zusätzlicher Schilder wie „Radwegschäden“ in Verbindung mit dem Schild „Radfahrer frei“ möglich wären.
Herr Schirren verweist darauf, dass aus Sicht des Ausschusses derzeit keine Notwendigkeit für Änderungen besteht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung die vorhandene Beschilderung beibehalten wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 9
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 1