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Auszug - Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ottendorf
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Wortprotokoll |
Der Entwurf der Straßenreinigungssatzung liegt jedem Gemeindevertreter/ jeder Gemeindevertreterin vor und wurde bereits im Wegeausschuss (siehe Protokoll des Wegeausschusses vom 25.02.2020) beraten. Gemeindevertreterin Frau Dr. Jensen-Wicklein weist auf 2 redaktionelle Fehler in § 2 (1) b und § 3 (4) hin, die auch bereits in Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.2019 beschlossen wurden. Frau Sager verweist auf die Anmerkungen des Amtes Achterwehr zum vorliegenden Änderungsentwurf und teilt die dort geäußerten Bedenken.
Es ergeht daher folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Ottendorf mit folgenden Änderungen:
+ § 2 (1) b: einfügen hinter dem Text: (gemäß Anlage 1)
+ § 3 (4): die im Entwurf nach Satz 1 gestrichene Formulierung wird rückgängig gemacht.
Der Ursprungstext ist wieder einzufügen.
Abstimmungsergebnis
Ja Stimmen: 8
Nein Stimmen: 2
Enthaltungen 0