Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Bürgerinformationssystem

Auszug - Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ottendorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Ottendorf
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeindevertretung Ottendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Sporthalle
Ort: Dorfstraße 45c, 24107 Ottendorf
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter zu anderen Personen), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (z. B. Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten). Die Anzahl der Besucherplätze wird auf 35 begrenzt, die Plätze sind bei der Bürgermeisterin zu reservieren. bgm.ottendorf@amt-achterwehr.de Zusatz: Bitte betreten Sie die Sporthalle über den Haupteingang und verlassen diese durch die Fluchttür zur Feuerwehr
 
Wortprotokoll

Der Entwurf der Straßenreinigungssatzung liegt jedem Gemeindevertreter/ jeder Gemeindevertreterin vor und wurde bereits im Wegeausschuss (siehe Protokoll des Wegeausschusses vom 25.02.2020) beraten. Gemeindevertreterin Frau Dr. Jensen-Wicklein weist auf 2 redaktionelle Fehler in § 2 (1) b und § 3 (4) hin, die auch bereits in Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.2019 beschlossen wurden. Frau Sager verweist auf die Anmerkungen des Amtes Achterwehr zum vorliegenden Änderungsentwurf und teilt die dort geäußerten Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ergeht daher folgender

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Ottendorf mit folgenden Änderungen:

+ § 2 (1) b:   einfügen hinter dem Text: (gemäß Anlage 1) 

+ § 3 (4):      die im Entwurf nach Satz 1 gestrichene Formulierung wird rückgängig gemacht.

                     Der Ursprungstext ist wieder einzufügen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Ja Stimmen:        8

Nein Stimmen:    2

Enthaltungen       0