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Bürgerinformationssystem

Auszug - Kündigung von Pachtverträgen  

Sitzung der Gemeindevertretung Felde
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeindevertretung Felde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:53 Anlass: Sitzung
Raum: Aula Grundschule Felde
Ort: Dorfstraße 93, 24242 Felde
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (z. B. Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten) und das Tragen einer Maske beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes. Es sind die bereitliegenden Kontaktformulare auszufüllen. Die Anzahl der Besucherplätze wird auf 10 Personen begrenzt, die Plätze sind bei der Bürgermeisterin unter bgm.felde@amt-achterwehr.de zu reservieren.
2020/050/0236 Kündigung von Pachtverträgen
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Brockmann berichtet über die Bearbeitung der Thematik im Ausschuss.

 

Es wird angemerkt, dass eine genauere Differenzierung erfolgen sollte welche Stoffe/ Zusätze erlaubt und welche verboten sind. Generell alle Pestizide zu verbieten könnte die Verpachtung an neue Pächter erschweren.

 

Vor Abschluss neuer Pachtverträge soll eine Beratung durch das LLUR erfolgen.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Pachtverträge von Flächen fristgerecht zu kündigen. Diese Pachtflächen werden zur Neuverpachtung angeboten, mit der Auflage einer zukünftigen pestizidfreien Bewirtschaftung. In diesem Zusammenhang sind die Pachtpreise aller Pachtverträge der Gemeinde zu überprüfen und ggf. den Preisen des derzeitig gültigen Pachtpreisspiegels anzupassen. Den Einschränkungen durch den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden ist Rechnung zu tragen. Es wird empfohlen, in den neuen Pachtverträgen die EU-Ausgleichszahlungen (Zahlungsansprüche) an die Fläche zu binden.

 

Hinsichtlich der Definition der pestizidfreien Gemeinde wird das Amt gebeten beim LLUR Informationen und eine Stellungnahme einzuholen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

12 Ja Stimmen 
  1 Nein Stimmen 
  0 Enthaltungen