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Auszug - Kündigung von Pachtverträgen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Brockmann berichtet über die Bearbeitung der Thematik im Ausschuss.
Es wird angemerkt, dass eine genauere Differenzierung erfolgen sollte welche Stoffe/ Zusätze erlaubt und welche verboten sind. Generell alle Pestizide zu verbieten könnte die Verpachtung an neue Pächter erschweren.
Vor Abschluss neuer Pachtverträge soll eine Beratung durch das LLUR erfolgen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Pachtverträge von Flächen fristgerecht zu kündigen. Diese Pachtflächen werden zur Neuverpachtung angeboten, mit der Auflage einer zukünftigen pestizidfreien Bewirtschaftung. In diesem Zusammenhang sind die Pachtpreise aller Pachtverträge der Gemeinde zu überprüfen und ggf. den Preisen des derzeitig gültigen Pachtpreisspiegels anzupassen. Den Einschränkungen durch den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden ist Rechnung zu tragen. Es wird empfohlen, in den neuen Pachtverträgen die EU-Ausgleichszahlungen (Zahlungsansprüche) an die Fläche zu binden.
Hinsichtlich der Definition der pestizidfreien Gemeinde wird das Amt gebeten beim LLUR Informationen und eine Stellungnahme einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja Stimmen
1 Nein Stimmen
0 Enthaltungen