Herr Carstensen stellt den Entwurf der Haushaltssatzung vor und weist auf Ansätze hin, in denen Änderungen im Vergleich zum Vorjahr einzuplanen sind. Unsicherheitsfaktoren seien die genauen Auswirkungen der Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs und die Kita-Reform der Landesregierung. Die Ausschussmitglieder diskutieren Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Reduzierungen unter TOP 17 und der Anhebung des Hebesatzes zur Grundsteuer B (TOP 10) werden folgende Maßnahmen aus der Vorlage des Amtes ausgewählt:

- Ausbuchung von nicht benötigten Haushaltsresten aus Vorjahren

- Reduzierung Umlagesatz Kreisumlage für 2020

- Einbeziehung voraussichtlicher Restmittel 2020 aus RW-Unterhaltung

Der Beschlussvorlage wird mit Aufnahme dieser drei Änderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 6:0:0