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Bürgerinformationssystem

Auszug - Ausfallbürgschaft zugunsten der AEAG  

Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Achterwehr
TOP: Ö 8
Gremium: Amtsausschuss Achterwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Melsdorf
Ort: Karkkamp 4, 24109 Melsdorf
Zusatz: Bitte beachten Sie den Sitzungsort in Melsdorf. Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter zu anderen Personen), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (z. B. Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten). Es ist nur eine begrenzte Zuhörerzahl möglich, die Plätze sind unter Sitzungsdienst@amt-achterwehr.de oder unter 04340 409 032 zu reservieren. Es müssen die bereitliegenden Kontaktformulare ausgefüllt werden.
2020/000/0127 Ausfallbürgschaft zugunsten der AEAG
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Kämmerer verweist zu diesem Punkt auf die entsprechenden Beratungen und Beschlussfassungen in den Vorjahren.

 

Herr Berke bittet um Auskunft, inwieweit das Amt für die Übernahme einer solchen Bürgschaft eine Gebühr erhebt. Hierzu erläutert der Kämmerer, dass der entsprechende Erlass des Landes grundsätzlich vorsieht, etwaige Zinsvorteile aufgrund der Übernahme einer kommunalen Bürgschaft durch Erhebung einer Provision vom Bürgschaftsnehmer abzuschöpfen. Dies würde in der vorliegenden Konstellation jedoch bedeuten, dass die AEAG diesen Zinsvorteil an das Amt abführt, den Abführungsbetrag dann aber gleichzeitig dem Amt als Bestandteil des Entsorgungsentgeltes wieder in Rechnung stellt. Das Ergebnis bliebe somit gleich, so dass lediglich auf den zusätzlichen Abrechnungsaufwand für die Provision verzichtet wird..

 


Beschluss:

Dem Amtsausschuss wird empfohlen / der Amtsausschuss beschließt wie folgt:

1. Zugunsten der AEAG übernimmt das Amt Achterwehr eine 80%-ige Ausfallbürgschaft in Höhe von 2.000.000 Euro.

2. Im Rahmen des Abschlusses eines langfristigen Darlehens über 1.043.000 Euro durch die AEAG als Anschlussfinanzierung eines auslaufenden Darlehens stimmt das Amt Achterwehr dem Verkauf der Forderungen aus dem Entsorgungsentgelt zur Bedienung der Darlehensverbindlichkeiten zu und erklärt gleichzeitig den Verzicht auf die Möglichkeit der Einrede.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig