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Auszug - 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
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Wortprotokoll |
Geschuldet der momentanen Situation sollte in die Satzung aufgenommen werden, dass Sitzungen als Video-Konferenz abgehalten werden dürfen. Dafür muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Die technischen Voraussetzungen müssten vorhanden sein, der Datenschutz muss berücksichtigt werden und es müsste sichergestellt sein, dass alle gesehen und gehört werden. Momentan finden hierzu in den Nachbargemeinden Testläufe statt.
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen /
Enthaltungen /