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Auszug - Sachstand Kiesgrube
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Wortprotokoll |
Die BGM erläutert, dass es am 30.11.2020 einen Vor-Ort-Termin im Kieswerk Schönwohld
auf Einladung der Betreiberfirma Glindemann gegeben hat, während dem diese mit dem
Wunsch an die Gemeinde herangetreten ist, die Kiesgrube über den im trilateralen Vertrag
zwischen Kreis, Gemeinde und Betreiberfirma vereinbarten Termin 31.12.2020 hinaus
wirtschaftlich zu nutzen.
Herr König merkt an, dass das Thema nicht in der letzten GV von der BGM zu Sprache
gebracht wurde.
Es erfolgt eine Diskussion über die verschiedenen Argumente einer weiteren Nutzung
zuzustimmen oder auf dem vertraglich vereinbarten Endnutzungsdatum zu beharren. Für
eine Weiternutzung werden z.B. ökologische Gründe angeführt (Der Kies für örtliche
Bauvorhaben müsste dann von weiter entfernten Orten herangeschafft werden). Gegen eine
Weiternutzung werden die mutmaßlich steigenden Verkehrslast im Ortsteil Schönwohld,
sowie der geringe wirtschaftliche Nutzen für die Gemeinde angeführt.
Die BGM berichtet, dass in diesem Zusammenhang versprochende
Gewerbesteuerzahlungen nicht zu Gunsten der Gemeinde getätigt wurde. Sie erwähnt,
diesen Punkt mit dem Amt klären zu wollen.
Weiterhin berichtet sie, dass Sie Herrn Glindemann auf seine Verpflichtung, die
Gewerbesteuer in Achterwehr zu entrichten, hingewiesen hat.
Während des Ortstermins macht Herr König den Vorschlag eine Verlängerung bis zum 31.3.
zu genehmigen, um mit den dann vorliegenden Unterlagen über den Antrag auf
Abbauverlängerung zu beraten.
Es erfolgt keine Abstimmung, da der Termin nachträglich auf die TO genommen wurde. Der
Beschluss soll auf der GV am 16.12. gefasst werden.
Beschluss: Kein Beschluss.