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Auszug - 1. Änderung des Vertrages über diei Förderung der institutionellen Tagespflege in der Gemeinde Ottendorf vom 18.04.2018 - Anpassungen auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KiTaG) vom 12.12.2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2021/126/0071 nebst Anlage verwiesen.Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Abschluss eines 1. Änderungsvertrages zum Vertrag über die Förderung der institutionellen Tagespflege in der Gemeinde Ottendorf vom 18.04.2018 auf Grundlage des anliegenden Entwurfes grundsätzlich zuzustimmen und die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen. Etwaige Abweichungen der finalen Vertragsfassung vom vorliegenden Entwurf bedürfen der Zustimmung durch den Vorsitzender des Finanzausschusses.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.