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Auszug - Neufassung der Vereinbarung über die Finanzierung und den Betrieb der evangelischen Kindertagesstätte in Ottendorf - Anpassungen auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KiTaG) vom 12.12.2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2020/126/0063-01 nebst Anlage verwiesen.
Ohne weitere Aussprache ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ottendorf und dem Ev.-luth. Kirchenkreis Altholstein über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Ottendorf rückwirkend ab dem 01.01.2021 auf Grundlage des anliegenden Entwurfes unter der Voraussetzung
a.) der Aufnahme erforderlicher Regelungen über eine miet-/pachtvertragliche Regelung zwischen Träger und Gemeinde über die Nutzung des Grundstücks und des Gebäudes und
b.) der Aufnahme einer Regelung über die stufenweise Anpassung der Elternbeiträge an den Verpflegungskosten entsprechend des Beschlusses zur Vorlage 2020/126/0064
grundsätzlich zuzustimmen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen. Etwaige Abweichungen der finalen Vereinbarungsfassung vom vorliegenden Entwurf bedürfen der Zustimmung durch den Vorsitzender des Finanzausschusses.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.