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Auszug - Ankauf von einem Kommunalfahrzeug/ von Kommunalgeräten
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Wortprotokoll |
Der Vorsitzende stellt kurz das anliegende Angebot vor.
GV Klemp fragt nach, ob durch den Beschluss des Kaufs evtl. Vergaberichtlinien nicht eingehalten werden. Er regt eine Rückverweisung in den Finanzausschuss an und eine Prüfung, ob ein vergaberechtlicher Verstoß vorliegen könnte, durch das Amt an.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Vorgang an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung zurück zu verweisen. Das Amt wird gebeten, den Vorgang hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die Vergaberichtlinien zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 5
Nein Stimmen 4
Enthaltungen 0