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Bürgerinformationssystem

Auszug - Ankauf von einem Kommunalfahrzeug/ von Kommunalgeräten  

Sitzung der Gemeindevertretung Bredenbek
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Bredenbek Beschlussart: verwiesen
Datum: Do, 29.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:16 Anlass: Sitzung
Raum: Turnhalle Bredenbek Am Sportplatz 1, 24796 Bredenbek
Ort: Am Sportplatz 1, 24796 Bredenbek
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter zu anderen Personen), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (z. B. Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten). Die Anzahl der Besucherplätze sind beim Ausschussvorsitz unter bgm.bredenbek@amt-achterwehr.de zu reservieren.
2021/028/0172 Ankauf von einem Kommunalfahrzeug/ von Kommunalgeräten
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende stellt kurz das anliegende Angebot vor.

GV Klemp fragt nach, ob durch den Beschluss des Kaufs evtl. Vergaberichtlinien nicht eingehalten werden. Er regt eine Rückverweisung in den Finanzausschuss an und eine Prüfung, ob ein vergaberechtlicher Verstoß vorliegen könnte, durch das Amt an.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Vorgang an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung zurück zu verweisen. Das Amt wird gebeten, den Vorgang hinsichtlich eines  glichen Verstoßes gegen die Vergaberichtlinien zu überprüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen  5
Nein Stimmen  4
Enthaltungen  0