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Bürgerinformationssystem

Auszug - Weiteres Verfahren in Sachen Wegenutzungsverträge  

Sitzung der Gemeindevertretung Felde
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Felde Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 10.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:04 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Felde
Ort: Dorfstraße 93b, 24242 Felde
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln und das Tragen einer Maske. Es sind die bereitliegenden Kontaktformulare auszufüllen. Die Besucherplätze sind bei der Bürgermeisterin unter bgm.felde@amt-achterwehr.de zu reservieren. Wir behalten uns vor, die Bedingungen der aktuellen Verordnung kurzfristig anzupassen.
1/050/0292-01-01 Weiteres Verfahren in Sachen Wegenutzungsverträge
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2021/050/0292-01
 
Wortprotokoll

Zur heutigen Sitzung liegen neue Sachverhalte zu dem Vorgang vor.  Es wird jedoch bemängelt, dass die Laufzeit des neu abzuschließenden Vertrages nicht genannt ist. Dies ist zur nächsten Sitzung nachzuholen.

Über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird daher wie folgt abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Felde beschließt, die laufenden Verfahren in Bezug auf die neu abzuschließenden Wegenutzungsverträge Gas / Strom mit der GeKom zu beenden.

Die Verfahren sollen nun mit der Kanzlei von Herrn RA Dr. Templin aus Berlin weiter fortgesetzt werden.

Die Gemeinde nimmt das anliegende Angebot von Herrn RA Dr. Templin an und erteilt Ihm das Mandat.

Das Amt wird gebeten, einen entsprechenden Vertrag vorzubereiten und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen  0
Nein Stimmen  11
Enthaltungen  3