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Auszug - Weiteres Verfahren in Sachen Wegenutzungsverträge
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Wortprotokoll |
Zur heutigen Sitzung liegen neue Sachverhalte zu dem Vorgang vor. Es wird jedoch bemängelt, dass die Laufzeit des neu abzuschließenden Vertrages nicht genannt ist. Dies ist zur nächsten Sitzung nachzuholen.
Über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird daher wie folgt abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeinde Felde beschließt, die laufenden Verfahren in Bezug auf die neu abzuschließenden Wegenutzungsverträge Gas / Strom mit der GeKom zu beenden.
Die Verfahren sollen nun mit der Kanzlei von Herrn RA Dr. Templin aus Berlin weiter fortgesetzt werden.
Die Gemeinde nimmt das anliegende Angebot von Herrn RA Dr. Templin an und erteilt Ihm das Mandat.
Das Amt wird gebeten, einen entsprechenden Vertrag vorzubereiten und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 0
Nein Stimmen 11
Enthaltungen 3