Bürgermeister Langer erkundigt sich bei den Gemeindevertretern nach Änderungswünschen.

Gemeindevertreterin Dr. Neumann verweist auf die vor der Sitzung kurzfristig eingereichten Anträge der WIR-Fraktion durch Herrn Kaphengst (Anträge siehe auch Anlagenverwaltung).

Die entsprechenden Anträge werden wörtlich verlesen und es erfolgt jeweils eine Abstimmung:

Beschluss über die Erweiterung der Tagesordnung:

„1.Antrag auf Beschlussfassung über eine (den städtebaulichen Vertrag begleitende/ergänzende) Bauleitplanung zur Sicherung der Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf alle Details des geplanten Windpark-Projektes „Quarnbek Erweiterung“, da diese im städtebaulichen Vertrag nicht geregelt sind. Im Vertrag der ersten drei Windräder war folgender Passus: „Insoweit stimmen die Vertragsparteien darin überein, dass der Errichtung der geplanten Windenergieanlagen eine vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung vorausgehen soll. Damit sollen insbesondere eine städtebaulich geordnete Entwicklung und eine verfahrensrechtliche abgesicherte Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt werden.“

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  2

Nein Stimmen  8

Enthaltungen  1

Beschluss über die Absetzung des TOP 14:

„2. Antrag, den TOP 14 („Beschlussfassung über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Erweiterung des Windpark Quarnbek“) zu vertagen bis das Ergebnis eines von Bürgern der Gemeinde bereits auf den Weg gebrachten Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids vorliegt. Begründung: Hierbei geht es darum, potentiellen Schaden von der Gemeinde im Vorfeld abzuwenden, da sonst mit Regressforderungen des Vorhabenträgers zu rechnen ist.“

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  2

Nein Stimmen  8

Enthaltungen  1.

Beschluss: Die Tagesordnung wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  9
Nein Stimmen  2
Enthaltungen  0