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Auszug - Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.06.2021
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Frau Dr. Jensen-Wicklein bittet darum, unter Tagesordnungspunkt 7 Satz 3 (Seite 4 der Niederschrift) das Wort „wirksam“ bezüglich der Übertragung der Reinigungspflicht einzufügen ist. Der Satz muss demnach lauten: In Bezug auf das Schreiben vom Rechtsanwaltsbüro Wegner, Stähr & Partner vom 15.04.2021 wird darauf hingewiesen, dass, wenn die Gemeinde die Straßenreinigungspflicht wirksam auf die Anlieger überträgt, sie für die ordnungsgemäße Erfüllung der Reinigungspflicht einzustehen hat.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja Stimmen
0 Nein Stimmen
0 Enthaltungen