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Bürgerinformationssystem

Auszug - Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.06.2021  

Sitzung des Wegeausschusses der Gemeinde Ottendorf
TOP: Ö 3
Gremium: Wegeausschuss der Gemeinde Ottendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 18.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:56 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Ottendorf
Ort: Dorfstraße 45c, 24107 Ottendorf
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter zu anderen Personen), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (z. B. Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten). Die Besucherplätze sind beim Ausschussvorsitz unter Daniel.Rietz@lidl.de zu reservieren.
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Dr. Jensen-Wicklein bittet darum, unter Tagesordnungspunkt 7 Satz 3 (Seite 4 der Niederschrift) das Wort „wirksam“ bezüglich der Übertragung der Reinigungspflicht einzufügen ist. Der Satz muss demnach lauten: In Bezug auf das Schreiben vom Rechtsanwaltsbüro Wegner, Stähr & Partner vom 15.04.2021 wird darauf hingewiesen, dass, wenn die Gemeinde die Straßenreinigungspflicht wirksam auf die Anlieger überträgt, sie für die ordnungsgemäße Erfüllung der Reinigungspflicht einzustehen hat.


Abstimmungsergebnis:

 

4 Ja Stimmen 
0 Nein Stimmen 
0 Enthaltungen