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Bürgerinformationssystem

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anschaffung Geschwindigkeitsmessgerät  

Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung Melsdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Melsdorf
Ort: Karkkamp 4, 24109 Melsdorf
 
Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin berichtet, dass sich der Bauausschuss mit dieser Thematik bereits beschäftigt hat. Es wird angeregt, ein zweites Geschwindigkeitsmessgerät (GMG) anzuschaffen.

Ferner weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass es seitens des Verkehrsministeriums und der Landesverkehrswacht eine Aktion ins Leben gerufen wurde, bei den 50 Kommunen ein kostenfreies Dialog-Display inkl. Auswertungssoftware zur Verfügung gestellt wird. Hierfür musste man sich schriftlich bewerben, was seitens der Gemeinde Melsdorf auch erfolgt ist. Bei mehr als 50 Bewerbungen würde das Losverfahren entscheiden, welche Gemeinde in den Genuss eines solchen GMG kommt. Die Bewerbungsfrist ist am 30.09.2021 abgelaufen; das Ergebnis steht noch nicht fest.

 

Die Gemeinde verfügt bereits über ein GMG. Dieses ist aber derzeit defekt. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung  der Messtafel belaufen sich auf 2.062,45 €.

Die Kosten für ein kpl..  neues Gerät  liegen bei ca. 3.000 €.

 

Es entsteht eine kurze Diskussion darüber, ob man das Ergebnis des Verkehrsministeriums / Verkehrswacht abwarten soll und / oder gleichzeitig ein neues Gerät anschaffen soll.

 

Es wird abschließend Einigung darüber erzielt, dass man zuerst das defekte GMG zum Kostenvoranschlag einer  Reparatur einschickt und zudem derzeit nur eine neue Messtafel für 2.062,45€ als Ersatz beschafft. Es soll abgewartet werden, ob man bei der o.g. Aktion ein kostenfreies GMG zur Verfügung gestellt bekommt, bevor ein kpl. neues Gerät beschafft wird, fall die Reparatur der eingeschickten Messtafel zu hoch ist..

 

Beschluss:

Die Anschaffung der Ersatzmesstafel wird in Höhe von 2.062,45€ außerplanmäßig genehmigt. Für den Fall, dass die Gemeinde Melsdorf bei o.g.  Aktion nicht berücksichtigt werden sollte, werden für die Ersatzmesstafel und Neuanschaffung eines weiteren kpl. GMG außerplanmäßige Ausgaben i.H.v. 5.000 € genehmigt.

 

Ja-Stimmen:  einstimmig