Die Anregung eines Bürgers, gegenüber der Einmündung des Aubergs in die Dorfstraße einen Verkehrsspiegel aufzustellen, sowie die bereits vorliegende Stellungnahme des Amtes wird erörtert. Es besteht Einigkeit, dass, soweit die Aufstellung eines Verkehrsspiegels grundsätzlich befürwortet wird, zunächst weiterer Klärungsbedarf besteht. Insbesondere muss geklärt werden, ob der Umstand, dass ausweislich der Stellungnahme des Amtes der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr der Aufstellung eines derartigen Spiegels an klassifizierten Straßen nicht zu stimmt, einer Aufstellung ohnehin bereits entgegensteht. Möglicherweise ist nur gemeint, dass kein Zustimmungserfordernis besteht. Zudem wäre zu klären, an welcher Stelle ein Spiegel aufgestellt werden könnte und ob insoweit die Nutzung eines Privatgrundstückes erforderlich wäre. Dann wäre ggf. eine Zustimmung einzuholen.

Es wird darüber abgestimmt, ob die grundsätzliche Möglichkeit der Aufstellung eines Verkehrsspriegels weiter geprüft werden soll oder ob ein Verkehrsspiegel ohnehin nicht befürwortet wird.

Abstimmungsergebnis: weitere Prüfung 1, kein Verkehrsspiegel 2, Enthaltung 0