Bürgermeister Langer erkundigt sich bei den Gemeindevertretern nach Änderungswünschen.

Gemeindevertreterin Frau Niemann stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt „Rechtsangelegenheit“ öffentlich behandelt werden soll.

Herr Langer verweist darauf, dass vom Amt Achterwehr die Auskunft erteilt wurde, dass diese Angelegenheit nichtöffentlich zu behandeln sei.

Gemeindevertreterin Frau Kahlau verliest den Antrag der CDU-Fraktion zur Vereinbarung eines Termins mit der Firma Denker & Wulf zur weiteren Abstimmung bezüglich des eventuellen Bürgerentscheids und verdeutlicht den Grund des Antrages. Hierzu wird auf die Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt verwiesen.

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Darmer und Schirren in Bezug auf den Zeitpunkt der Durchführung, erklärt sie, dass der Termin zeitnah und unabhängig davon, welche weitere Entscheidung z.B. die Kommunalaufsicht in der Zwischenzeit trifft, durchgeführt werden soll.

Gemeindevertreterin Frau Niemann merkt an, dass ihrer Meinung nach die gesamte Gemeindevertretung anwesend sein sollte. Dies sei schon allein deshalb nötig, damit alle Gemeindevertreter denselben Wissensstand besäßen.

Dies findet im Plenum Zuspruch.

Abstimmungsergebnis zur Erweiterung der Tagesordnung:

Ja Stimmen  11

Nein Stimmen    0

Enthaltungen    0

Frau Dr. Neumann merkt an, dass sie den Antrag von Frau Niemann unterstützt.

Frau Niemann verweist darauf, dass Sie von Herrn Brand vom Amt Achterwehr die Auskunft erhalten habe, dass sie im Rahmen der Antragstellung im Sinne des § 35 GO S-H berechtigt sei, die Abstimmung über die öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes zu fordern.

Nach einer kurzen Diskussion über die Inhalte des § 35 GO S-H sowie über den Zusammenhang mit den Regelungen der Geschäftsordnung der Gemeinde Quarnbek erfolgt die Abstimmung zu dem Antrag von Frau Niemann.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  4

Nein Stimmen  6

Enthaltungen  1

Hiernach wird darüber beraten, welche Mehrheit erforderlich ist, ob diese gegeben ist und welche Rechtsfolge nun eintritt. Es erfolgt eine Diskussion, ob die Fragestellung auf die öffentliche Behandlung oder auf die nichtöffentliche Behandlung abzielte.

Frau Dr. Neumann verweist im Rahmen des § 35 GO S-H auf die 2/3 Mehrheit der Anwesenden. Sie verdeutlicht, dass diese nicht gegeben sei.

Es wird erneut über die Uneinigkeit der Rechtsfolge diskutiert.

Hiernach verkündet Bürgermeister Langer, dass der Tagesordnungspunkt „Rechtsangelegenheit“ öffentlich behandelt wird.

Protokollnotiz:

Da die 2/3 Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter für die nichtöffentliche Behandlung nicht gegeben war, war der Tagesordnungspunkt „Rechtsangelegenheit“ öffentlich zu behandeln.

Beschluss:

Im öffentlichen Teil wird der Tagesordnungspunkt „Vereinbarung eines Termins mit der Firma Denker & Wulf zur weiteren Abstimmung bezüglich des eventuellen Bürgerentscheids“ als neuer TOP 5 eingefügt.

Der angedacht nichtöffentlich zu behandelnde ursprüngliche TOP 8 „Rechtsangelegenheit“ wird öffentlich behandelt. Dieser Tagesordnungspunkt wird als neuer TOP 6 im öffentlichen Teil eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  11
Nein Stimmen    0
Enthaltungen    0