BV 2021/050/0379

Der Vorsitzende führt in den TOP ein. Herr Carstensen erläutert die Liste der Änderungen einzelner Haushaltsstellen gegenüber dem Haushalt 2021. Der Ausschuss stimmt im Wesentlichen den vorliegenden Zahlen zu.
Im Besonderen ergeben sich die folgenden Hinweise und Empfehlungen.
 

Produkt 12601Feuerwehr:
Zunächst wird der in schriftlicher Form vorliegende Antrag der Feuerwehr behandelt und vom dem Ortswehrführer erläutert. Die vorgestellten Beträge für Beschaffungsmaßnahmen mit 37.000€ sollen in der vorliegenden Höhe in den Haushalt übernommen werden. Wesentlicher Bestandteil ist die Anschaffung neuer Feuerwehrhelme für insgesamt 58 aktive Feuerwehrleute. Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass im Zeitraum von 2016 bis 2021 bereits 21 neue Helme beschafft wurden, um die also die gesamt erforderliche Anzahl zu mindern wäre. Bei der Beschaffung soll auf diesen Sachverhalt geachtet werden.

Produkt 21101 Grundschule Felde:
Der Ausschuss empfiehlt die Dachsanierung des Schulgebäudes vornehmen zu lassen. Nach Vorberechnungen des Architekten Herrn Mengel sind hierfür Kosten in Höhe von 750.000€ zu veranschlagen. Im Rahmen des Impulsprogramms 2030 ist für die Schulbausanierung mit Fördermitteln von bis zu 50% zu rechnen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dass seitens der Verwaltung umgehend Fördermittel beantragt werden sollen. Im Haushalt 2022 sollen hierfür 250.000€ und im Haushalt 2023 500.000€ bereitgestellt werden.

Produkt 36501 KiTa:
Die von der Verwaltung vorgesehenen vorsorglichen Beträge bei den HH-Stellen 0700000 und 0800000 sollen erhalten bleiben und um 3695€ für eine Hochebene (Spielgerät) erhöht werden.
Der Vorschlag des LA für die HH-Stelle 5211000 wird in der Höhe übernommen.
Für Fortbildung sollen statt 3.000€ weiterhin 5.500€ zur Verfügung gestellt werden.
Die Erhöhung des Stellenplans um 2h für eine QM-Kraft wird nach längerer Diskussion so nicht empfohlen, sondern sollte die KiTa, wie seitens des Amtes empfohlen, sich zunächst mit den anderen KiTa im Amtsbereich gemeinsam auf ein Grundkonzept verständigen. Dieses wäre dann in den Folgejahren anzupassen und dann mit der Qualifizierung einer eigenen QM-Kraft umzusetzen.
Hierzu ergeht folgender Antrag und Beschlussempfehlung für die GV:
Im Haushalt 2022 sollen Haushaltsmittel in Höhe von 1320€ für die Kostenbeteiligung an der QM-Kraft der KiTa Melsdorf und 500€ für die anteilige Beteiligung an der Qualifizierung QM-Kraft des Amtes zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss:
Ja Stimmen 4
Nein Stimmen 1
Enthaltungen 1

Produkt 54102 Straßenbeleuchtung:

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Energiekosten für die Straßenbeleuchtung sich mehr als verdoppeln werden. Es wird daher empfohlen, dringend die Umstellung auf LED-Beleuchtung voran zu treiben. Der FA empfiehlt hierzu zusätzlich zu den geplanten 8.000€ Unterhaltungskosten für 2022 20.000€ einzuplanen. Der Liegenschaftsausschuss wird gebeten, ein entsprechendes über mehrere Jahre verteiltes Konzept zu entwickeln. Es soll geprüft werden, ob Fördermittel beantragt werden können.

Produkt 61101 Steuern:
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Hebesatz für die Grundsteuer A in der Höhe zu belassen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf die Nivellierungssätze anzupassen.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2022 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  6
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0