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Bürgerinformationssystem

Auszug - Bericht des Amtsdirektors  

Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Achterwehr
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsausschuss Achterwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Amtsgebäude Achterwehr
Ort: Inspektor-Weimar-Weg 17, 24239 Achterwehr
Zusatz: Zugang für Mandatsträger/innen und Besucher/innen nur mit 3 G (Geimpft / Genesen/ Getestet). Bitte halten Sie Ihren Impf-, Genesenen- oder Testnachweis sowie Ihr Ausweisdokument zur Kontrolle bereit. Es gelten weiterhin die allgemeinen Hygieneanforderungen (Abstand, Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten)
 
Wortprotokoll

  1. Entwicklung der Zahl aufgenommener/aufzunehmender Flüchtlinge

 

Stand: 30.11.2021

aktuell untergebrachte Personen gesamt:

79

freie Kapazitäten:

0 Plätze (bei Doppelbelegung von Räumen)

 

Am 29.11.2021 hat auf Wunsch der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer ein Gespräch mit Herrn Deisemann stattgefunden. In diesem Gespräch haben die Vertreter der Flüchtlingshilfe mitgeteilt, dass sie aufgrund abnehmender Personenzahl und aufgrund ihres langjährigen Engagements für geflüchtete Menschen nicht mehr in der Lage sind, die Betreuung für neu ankommende Personen zu übernehmen. Alle Bemühungen, weitere Einwohnerinnen und Einwohner für die Helfertätigkeit zu gewinnen, seien erfolglos geblieben. Es bleibe nur die Möglichkeit, die Hilfe für schon bestehende Betreuungen einige Zeit fortzuführen. Für mehr reichen die Kräfte nicht aus.

Die langjährigen Aktivitäten der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verdienen großen Respekt. Viel Freizeit ist in die individuelle Betreuung der Geflüchteten investiert worden. In einigen Fällen konnten sich geflüchtete Personen mit dieser Hilfe „auf eigene Füße“ stellen, in anderen Fällen ist weiter Hilfestellung nötig. Oft scheitern die Bemühungen der ehrenamtlichen Helfer auch an bürokratischen Hindernissen, die auch von den Kolleginnen und Kollegen im Amt nicht überwunden werden können. Für den langen Atem und die wertvolle Mithilfe des Ehrenamts möchte ich mich hiermit nochmals ausdrücklich bedanken.

Die Nachricht, dass es nicht mehr gelingt, weitere Menschen für die Flüchtlingshilfe zu gewinnen, trifft uns in einem Moment, in dem das Land SH und der Kreis Rendsburg-Eckernförde ankündigt, kurzfristig weitere Personen nach dem Landesaufnahmegesetz aufnehmen zu müssen. Das Land wird dem Kreis bis Ende des Jahres 125 Flüchtlinge zuweisen, die der Kreis unmittelbar an die „kommunale Familie“ weiterreichen muss, da der Kreis über keine Aufnahmeeinrichtung verfügt. Mit einer steigenden Zahl unterzubringender Personen wird für 2022 gerechnet, da insbesondere afghanischen Ortskräften vielfach angeraten wird, Asylanträge zu stellen, um eine zeitnahe Ausreise nach Deutschland zu erreichen. Die Lage in Belarus ist nach wie vor unklar.

Gegen eine Zuweisung nach LAufnG haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung. Zugewiesene Personen sind unterzubringen. Eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung; die amtsangehörigen Gemeinden und das Amt haben hier keine Entscheidungsfreiheit.

Wir haben als Amt aktuell keine Möglichkeit mehr, Obdachlose oder Flüchtlinge unterzubringen. Bei einer weiteren Zuweisung gemäß LAufnG müssen wir auf Notquartiere in den Gemeinden (z.B. Sporthalle) zugreifen! Dies möchte ich gerne vermeiden. Ich bitte nochmals dringend darum, dem Amt freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen bzw. freien Wohnraum an Herrn Deisemann zu melden.