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Bürgerinformationssystem

Auszug - Neubau der Amtsverwaltung  

Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Achterwehr
TOP: Ö 7
Gremium: Amtsausschuss Achterwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Amtsgebäude Achterwehr
Ort: Inspektor-Weimar-Weg 17, 24239 Achterwehr
Zusatz: Zugang für Mandatsträger/innen und Besucher/innen nur mit 3 G (Geimpft / Genesen/ Getestet). Bitte halten Sie Ihren Impf-, Genesenen- oder Testnachweis sowie Ihr Ausweisdokument zur Kontrolle bereit. Es gelten weiterhin die allgemeinen Hygieneanforderungen (Abstand, Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten)
 
Wortprotokoll

Zur Einführung in diesen Tagesordnungspunkt richtet sich die Vorsitzende mit folgenden Worten an die Ausschussmitglieder:

 

Über einen sehr langen Zeitraum von mehreren Jahren haben sich verschiedene Gremien und Arbeitsgruppen mit Teilnehmern aus Politik und Verwaltung intensiv darum bemüht, die gesetzliche Pflicht des Amtes, die erforderlichen Verwaltungseinrichtungen dem Amt zur Vergung zu stellen (§ 7 AO SH), möglichst preiswert zu erfüllen.

 

In der Sitzung vom 19.10.2021 hat der Amtsausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ursprünglich angestrebte Kostenrahmen von ca. 5 Mio. Baukosten trotz aller Einsparungen nicht einzuhalten ist.

 

Vor einer Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen, ist es für den Ausschuss von entscheidendem Interesse, mit welchen Kosten bei einer Realisierung des Gebäudes nach der bestehenden Beschlusslage (d.h. inklusive einer Raumreserve) zu rechnen ist und vor allem, welche finanziellen Auswirkungen damit für die amtsangehörigen Gemeinden verbunden sind. Eine solche Aufstellung wurde bereits 2018 unter den damaligen Annahmen von der Verwaltung gefertigt und führte u.a. zu dem bisher angestrebten Kostenrahmen.

 

Der Auftrag an Herrn Mengel und die Verwaltung am 19.10.2021 lautete daher, eine Kosten- und Finanzierungsaufstellung zu erstellen, wobei die Kosten getrennt nach Verwaltungs-bereich, Bereich für die Polizei und den Gemeindebereich Felde auszuweisen sind. Sodann sollten die daraus resultierenden finanziellen Belastungen für die Kommunen dargestellt werden.

 

Gleich nachfolgend wird Herr Carstensen, ausgehend von den Kostenschätzungen des Herrn Mengel, ausführlich die finanziellen Auswirkungen für das Amt und die amtsangehörigen Gemeinden im Einzelnen darstellen.

Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Carstensen besteht Gelegenheit zu Fragen und Diskussion. Herr Mengel ist anwesend um Auskunft zum aktuellen Planungsstand und zur Kostenschätzung zu geben.

 

Es gibt zu diesem TOP keine Beschlussvorlage. Der Amtsausschuss wird heute keinen Beschluss zum weiteren Vorgehen fassen. Die heutigen Informationen dienen als Grundlage für die Entscheidung, die der Amtsausschuss voraussichtlich in einer Sondersitzung zum Thema Bauvorhaben am 11.01.2022 treffen wird.

 

Da es bei der Finanzierung um ein sehr komplexes Thema geht, bitte ich alle Anwesenden, den Vortrag von Herrn Carstensen nicht zu unterbrechen. Es wird am Ende Gelegenheit geben, Fragen zu stellen. Vielen Dank!“

 

Im Anschluss zeigt der Kämmerer des Amtes, Herr Marco Carstensen, mittels Beamer die finanziellen Auswirkungen für das Amt und die amtsangehörigen Gemeinden im Einzelnen auf. Die Präsentation ist dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

 

Nachfolgend werden folgende Punkte angesprochen/beraten:

+ Herr Kracht merkt an, dass die Zahlen der Mieteinnahmen nicht korrekt dargestellt wurden.

   Diese dürften nicht als zusätzliche Einnahme verzeichnet werden, da bereits zum jetzigen

   Zeitpunkt Mieteinnahmen diesbezüglich erzielt werden.

+ Herr Langer fragt nochmal nach der Planung bezüglich der Heizungsanlage.

   Es wird berichtet, dass in Felde eine Biogasanlage angesiedelt ist. Es ist angedacht, dass

   Amtsgebäude dort mit anzuschließen. Auf Nachfrage wird klargestellt, dass es sich um

   Biogas und nicht um Agrargas handelt.

+ Herr Berke fragt an, ob auch etwas zusätzlich für die Umwelt getan wird, oder ob nur

   in das Notwendigste investiert wird?

   Herr Mengel merkt hierzu an, dass allein durch die neue Gebäudehülle ein 60 %ig

   geringerer Energiebedarf zu erwarten ist. Zudem wird durch die gesetzlich vor-

   geschriebene Installation einer Photovoltaikanlage Strom zur Eigennutzung genutzt.

+ In Bezug auf die zu erwartende Amtsumlage wird deutlich gemacht, dass die derzeitige

   Amtsumlage von 18,7 Prozentpunkten auch unter Berücksichtigung eines Amtsneubaus

   derzeit auskömmlich erscheint.  

+ Der zuständige Architekt erklärt auf Nachfrage, dass die zu erwartenden steigenden

   Baukosten derzeit mit eingepreist sind.

+ Herr Kracht stellt nochmals einen Verbleib der Polizei in dem jetzigen Gebäude zur

   Diskussion.

+ Herr Berke fragt an, ob die dargestellt Verteilung der Kosten nach dem Maßstab der

   Finanzkraft der Gemeinden verbindlich ist, oder ob die Kosten auch nach einem anderen

  Maßstab verteilt werden können (z.B. nach Einwohnerzahl) bzw. vermischt werden können

  (50% nach Finanzkraft, 50% nach Einwohnerzahl)?

  Es wird mitgeteilt, dass es grundsätzlich möglich ist, einen anderen Maßstab zu Grunde zu

  legen. Dies müsste aber die Politik entscheiden. Zudem wird angemerkt, dass auch für

  die Berechnung der Amtsumlage die Finanzkraft der Gemeinden ausschlaggebend ist.

+ Herr Kracht lobt die transparente Darstellung, merkt aber an, dass auch die Einsparungen

   im Energiebereich mit in die Berechnungen einbezogen werden sollten.

+ Frau Sager lobt ebenfalls die transparente und insbesondere die „vorsichtige“ Darstellung

   der finanziellen Auswirkungen.

 

Es wird Einvernehmen darüber erzielt, dass die Folien zeitnah den Amtsausschussmitgliedern vorab per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Architekten erhalten das Wort und zeigen mittels Beamer die neu erstellten schematisch dargestellten Grundrisspläne des geplanten Amtsgebäudes. Die Pläne sind ebenfalls diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss werden folgende Punkte angesprochen/beraten:

+ Die Fachplaner geben Auskünfte über die geplante Haustechnik (Lüftungs- Klimaanlagen/

   Heizung) und über die geplante Elektrik (LED-Beleuchtung, Präsensmelder, dimmbare

   robeleuchtung).

   Auf Nachfrage wird erklärt, dass eine Wärmerückgewinnung durch den Serverraum nicht

   sinnvoll erscheint (zu geringe Wärmeentwicklung) und eine Notstromversorgung nicht

   angedacht ist (evtl. möglich mit einem mobilen Gerät).

+ Es wird berichtet, dass die Gestaltung der Außenanlage mit in der Kostenkalkulation

   enthalten ist.

+ „Kunst am Bau“ ist nicht geplant; hierbei handelt es sich auch lediglich um eine

   Empfehlung.

+ Herr Kracht lässt sich nochmals die genauen Größen der Brutto- und Nettogrundflächen

   aufzeigen.

+ Frau Sager bemängelt nochmals die Bürogrößen. Dieses lässt sich aber aufgrund der

   Beschlusslage nicht mehr ändern.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 211208 Präsentation Amtsausschuss Finanzierung (343 KB)    
Anlage 2 2 52-18 Amt Achterwehr - Entwurf - 03.04 Lageplan - 211125 (228 KB)    
Anlage 3 3 52-18 Amt Achterwehr - Entwurf - 03.05 Grundriss Kellergeschoss Blanko - 211130 (98 KB)    
Anlage 4 4 52-18 Amt Achterwehr - Entwurf - 03.06 Grundriss Erdgeschoss Blanko - 211208 (144 KB)    
Anlage 5 5 52-18 Amt Achterwehr - Entwurf - 03.07 Grundriss Obergeschoss Blanko- 211208 (132 KB)    
Anlage 6 6 52-18 Amt Achterwehr - Entwurf - 03.08 Grundriss Staffelgeschoss Blanko - 211208 (105 KB)    
Anlage 7 7 2021-12-08 Kostenermittlung (98 KB)