Gemeindevertreter Herr Darmer berichtet, dass entsprechende Änderungen der Ausschüsse in Bezug auf die Haushaltsansätze für 2022 im vorliegenden Entwurf eingearbeitet wurden. Er trägt die in der Anlage dargestellten Änderungsansätze inkl. der Summen vor.

Die Finanzierung eines neuen Kommunaltreckers sei bereits vorher enthalten gewesen. Man müsse noch besprechen, ob dieser geleast oder gekauft (finanziert) werden soll.

Frau Dr. Neumann fragt nach, „was die Gemeinde in der Portokasse hat“.

Herr Darmer erläutert kurz, dass am 31.12.2022 die liquiden Mittel noch eine Summe von ca. 174.000,00€ ausweisen werden. Hierzu wird auf den Punkt „finanzielle Auswirkungen“ der Beschlussvorlage verwiesen. Er verdeutlicht, dass diese Summe sich aber noch verändern könne. Die 174.000,00€ wären das „Worst-Case-Szenario“.

Ebenfalls möchte sie wissen, wie hoch das Kreditvolumen der Gemeinde ist. Herr Darmer stellt dar, dass es sich insgesamt um ca. 2 Millionen Euro handelt.

Es erfolgt eine Diskussion über diese Kreditsumme, Zinsen und um die Tatsache, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren nach Einschätzung von Frau Dr. Neumann „ins Minus gehen wird.“

Frau Niemann erkundigt sich nach den Reinigungskosten sowie nach den Kosten für Beleuchtung. Sie fragt an, welcher Ausschuss sich mit diesen Themen beschäftigt.

Nach einer kurzen Diskussion über die Kostenverursacher und darüber, welche Ausschüsse sich mit welchen Themen beschäftigen sollen, zieht Herr Langer ein kurzes Fazit.

Die Gemeinde werde sich kümmern, habe insgesamt einige Angelegenheiten zu klären.

Wichtig sei auch die Generierung von Einnahmen. Er verweist darauf, dass dies durch die Errichtung von Windkraftanlagen passieren würde. So könne man z.B. ca. 100.000€ einnehmen.

Gemeindevertreter Darmer greift das Ergebnis der Frage von Frau Dr. Neumann nochmals auf und stellt dar, dass sich die Gemeinde insgesamt tatsächlich in einer Abwärtsspirale befände. Das Finanzaufkommen habe sich geändert.

Herr Schirren merkt an, dass alle Ausschüsse gute Arbeit geleistet hätten und kein Geld „rausgehauen“ wurde. Dies findet im Plenum Zuspruch.

 In Bezug auf den Schulausbau wird dies von Frau Dr. Neumann jedoch verneint. Sie legt dar, dass es bei diesem Bauvorhaben sehr wohl Sparpotenzial gegeben hätte.

Herr Darmer verliest die Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2022 nebst Anlagen als Satzung.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  12
Nein Stimmen    0
Enthaltungen    0