Herr Langer erläutert, dass es seitens der Gemeindevertretung keine gemeinsame Stellungnahme geben wird. Jede Fraktion habe ihre eigene Stellungnahme, nach entsprechender Abstimmung stehe dann fest, welche Stellungnahme durch den Mehrheitsbeschluss stellvertretend für die gesamte Gemeindevertretung veröffentlicht werde.

Frau Dr. Neumann merkt an, dass dies „Schwachsinn“ sei und es eine gemeinsame Stellungnahme geben solle.

Es erfolgt eine Diskussion, ob es bekannt war, dass jede Fraktion eine eigene Stellungnahme vorbereiten sollte sowie darüber, wie das weitere Verfahren nun sei.

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion wird von Frau Kahlau verlesen (siehe Anlage).

Die Stellungnahme der Bündnisgrünen wird von Herrn Schirren verlesen (siehe Anlage).

Die Stellungnahme der WIR-Fraktion wird von Herrn Kaphengst mündlich (Vortrag) vorgetragen. Er verweist darauf, dass die WIR am heutigen Tage keine schriftliche Stellungnahme vorlegen könne. Er sagt zu, die vorgetragenen Punkte in Schriftform der Protokollführung handschriftlich vorzulegen (siehe Anlage).

Es wird über alle Stellungnahmen einzeln abgestimmt.

Nach den jeweiligen Beschlüssen und der Folge, dass die Stellungname der Bündnisgrünen mehrheitlich angenommen wurde, verliest Herr Langer die Stellungnahme der Bündnisgrünen erneut.

Frau Dr. Neumann stellt den Antrag, im ersten Satz der Stellungnahme der Grünen das Stimmenverhältnis zu dieser Stellungnahme in die Stellungnahme selbst aufzunehmen. Es wird darüber abgestimmt, ob das Wort „mehrheitlich“ zusätzlich im 1. Satz hinter dem Wort „Bürgern,“ eingefügt wird.

Beschluss:

Die GV beschließt die von der Bündnisgrünen-Fraktion verlesene/n Standpunkt/e/ Begründung/en, die dem Protokoll als Anlage beigefügt sind, ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis 1:

Stellungnahme der CDU-Fraktion:

Ja Stimmen  3 
Nein Stimmen  8
Enthaltungen  0

Abstimmungsergebnis 2:

Stellungnahme der Bündnisgrünen-Fraktion:

Ja Stimmen  7 
Nein Stimmen  3
Enthaltungen  1

Abstimmungsergebnis 3:

Stellungnahme der WIR-Fraktion:

Ja Stimmen  2 
Nein Stimmen  9
Enthaltungen  0

Abstimmungsergebnis 4:

Antrag von Fr. Dr. Neumann:

Ja Stimmen  5 
Nein Stimmen  6
Enthaltungen  0