Nachbesprechung zum Termin mit dem Investor am 26.10.2021

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde ihre Planungshoheit nutzen sollte, statt nur die Wünsche des Investors zu erfüllen. Beim gemeinsamen Termin gab es soweit keine wirkliche Diskussion und genauere Betrachtung von Vor- und Nachteilen der zu entscheidenden Punkte.

Nach der ersten Sitzung mit dem Investor sollten die einzelnen Punkt überdacht werden, ob diese wie besprochen umgesetzt werden oder ob ggf. nachgebessert wird. Insbesondere mit Blick auf die gewünschte Gemeindeentwicklung und einem rechtssicheren B-Plan, der auch die Umweltbelange mitberücksichtigt.

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich beim Baugrundstück nicht um ein Gemeindegrundstück handelt. Um dort beispielsweise Wohnraum für mehrere Familien zu schaffen, müsste die Gemeinde selbst investieren und entwickeln.

Beatrix Richter, bürgerliches Mitglied, weist darauf hin, dass eine Vorbereitung auf die Sitzung mit dem Investor nicht umfänglich möglich war, da die Unterlagen erst einen Abend vorher zugeschickt wurden. Dadurch lagen zu wenig Information vor, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Diese Auffassung wird auch von anderen Ausschussmitgliedern geteilt.

Nach einer kurzen Diskussion, wie das Problem des späten Versands zukünftig vermieden werden kann, wird klargestellt, dass die kommende Sitzung besser vorbereitet werden soll, um Fragen direkt diskutieren zu können.

Dazu schlägt der Ausschussvorsitzende eine Ortsbegehung gem. mit Bauausschuss vor, insbesondere um den Wunsch nach einem GR-Wert von 0,3 statt wie in der Gemeinde üblich 0,25 besser einschätzen zu können.

Dieter Höppner, Ausschussmitglied, weist daraufhin, dass der eingeplante Platz für die Sammlung der Mülltonnen sehr knapp ist und die Straße enger erscheint, als die grafische Aufbereitung des B-Plans vermuten lässt. Hier stellt sich die Frage, ob die Anwohner gefragt wurden, ob sie ggf. etwas von ihrem Grundstück für eine breite Straße abgeben würden.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass beim Termin vor Ort auch ein Baum begutachtet werden sollte, der unterspült zu sein scheint.

Beatrix Richter fragt, welche Vorteile das beschleunigte Genehmigungsverfahren aus Sicht der Gemeinde bringt.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies eine Möglichkeit ist, die das Land SH bietet, um die Baureife schneller zu erreichen und schneller Wohnraum zu schaffen.