Durch den Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine und die damit verbundene Fluchtbewegung der zivilen Bevölkerung hat sich die Sachlage gegenüber der Beschlussfassung vom 22.02.2022 grundlegend verändert. Die Nachfrage nach Wohncontainern und anderen Notunterkünften ist enorm angestiegen. Angebote werden nicht mehr verbindlich gestellt und sind freibleibend.

Zugleich ist zeitnah mit einer Zuweisung von Kriegsflüchtlingen in erheblichem Umfang zu rechnen. Dies erfordert eine flexible Herangehensweise der Amtsverwaltung. Hierfür ist der notwendige Rahmen zu schaffen.

Im Folgenden berichtet der Amtsdirektor über mögliche Zuweisungszahlen, über die Aufnahme von Ukraineflüchtlingen initiiert durch die Gemeinde Ottendorf, über die derzeitige Containerlage, über Möglichkeiten der Aufstellung auf amtseigene Grundstücke und über die Einholung von Angeboten für den Abbruch von 2 Baracken in Jägerslust. Das günstigste Angebot für den Abbruch beläuft sich auf ca. 33.000,- €.

Nachfolgend berichtet Herr Brand über die derzeitigen Bemühungen der Amtsverwaltung Wohncontainer zu beschaffen:

Derzeitiger Sachstand „Containerbeschaffung“:

-          Verschiedene Containerfirmen wurden angefragt (Mietzeit. 2 Jahre, möbliert, Sanitärraum, Kochmöglichkeit, Heizung)

-          5 Firmen wollten ein Angebot erstellen

+ davon haben sich 2 Firmen gar nicht mehr gemeldet

+ 1 Firma hat zumindest mittgeteilt, dass sie kein Angebot erstellen können

+ 2 Angebote liegen vor

Angebot 1 (Firma aus Borgstedtfelde):

30 Container für 60 Personen

337.103,20 € brutto (+ On top geringe Mehrkosten für Sondermöblierung z.B. 

                                    Etagenbetten)

Angebot 2 (Firma aus Hamburg)

11 Container für 22 Personen

179.406,78 € brutto

Benötigter Untergrund bei beiden:

geschottert (+ Unterlegmaterial wie z.B. Gehwegplatten oder PVC-Platten)

Die Anbieter weisen explizit darauf hin, dass eine Bindefrist nicht angegeben werden kann („wer zuerst kommt, der malt zuerst…“).

Der Amtsdirektor bittet den Amtsausschuss, eine Beschlussfassung in Bezug auf eine Auftragsvergabe für die Wohncontainer herbeizuführen und um Klärung/ Benennung eines geeigneten Standortes.

Im Anschluss an die Ausführungen des Amtsdirektors berichten die Vertreter aus der Gemeinde Bredenbek, dass in ihrer Gemeinde ein potentielles Grundstück vorhanden wäre, dass – vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung Bredenbek- für die Aufstellung von Wohncontainern geeignet und verfügbar wäre.

Herr Kracht merkt kritisch an, dass er es bedenklich findet, 500.000,- € auszugeben, ohne zu wissen, wie sich die Lage in der Ukraine in zwei Wochen entwickelt. Zudem müsse man sich Gedanken machen über das mögliche Schulsystem/-konzept im Hinblick auf die ukrainischen Schulkinder.

Unabhängig davon besteht Einvernehmen darüber, dass eine schnelle Entscheidung herbeigeführt werden muss.

Aufgrund der vorstehenden Sachlage beschließt der Amtsausschuss wie folgt:

Beschluss:

a)    Der Amtsdirektor wird ermächtigt, die oben genannten Aufträge für die Container-

       beschaffung schnellstmöglich in Auftrag zu geben. Die Mietkosten von insgesamt

       ca. 500.000,- € sind im Haushalt bereitzustellen. Sofern die avisierte Menge noch zur

       Verfügung steht, sollen

a)      11 Container in Jägerslust (am jetzigen Standort der 2 Baracken im Lärchenweg

1-3, Jägerslust)

und

b)      30 Container am avisierten Grundstück in Bredenbek (nach Zustimmung der

Gemeindevertretung Bredenbek)

aufgestellt werden.

b) Der Amtsdirektor wird beauftragt, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag für den

       Abbruch der Baracken im Lärchenweg 1-3 in Jägerslust zu erteilen.

c) Der Amtsausschuss bittet die Gemeindevertretung Bredenbek darüber zu beschließen, ob

    die Gemeinde Bredenbek ein Grundstück für die Aufstellung von 30 Wohncontainern

    zur Aufnahme von Asylsuchenden zur Verfügung stellen kann

.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Nachfolgend erfolgt ein kurzes Brainstorming über weitere mögliche Aufstellungsstandorte in den amtsangehörigen Gemeinden.

Es wird Einvernehmen darüber erzielt, dass in den nächsten Gemeindevertretersitzungen der amtsangehörigen Gemeinden mögliche Aufstellungsorte /-standorte für Wohncontainer erörtert und dem Amt Achterwehr gemeldet werden. Zudem sollen weitere Unterkunftsmöglichkeiten, wie z.B. in Sporthallen, in Bürgerhäusern, etc. in diese Prüfung mit einbezogen werden. Mit diesen Erkenntnissen könnten im Zuge weiteren erforderlichen Maßnahmen kürzere Reaktionszeiten erreicht werden.

Weiterhin wird Einvernehmen darüber erzielt, dass bei weiteren zeitkritischen notwendigen Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen der Amtsausschuss mit verkürzter Ladungsfrist geladen werden kann.