Gemeindevertreter Darmer berichtet, dass dieses Thema auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses beraten wurde. Der Geschäftsführer der beteiligten Firma sowie Herr Carstensen vom Amt Achterwehr waren anwesend.

Er verweist darauf, dass sich grundsätzlich an der Gemeinde Melsdorf orientiert wurde, man die Preise aber nicht ohne weiteres übernehmen könne. Diese stünden daher auch noch nicht fest. Des Weiteren sei grundsätzlich jeder von der Abgabensatzung betroffen, die Entstehung einer Gebührenpflicht würde jedoch nicht für jeden ausgelöst werden.

Nach dem heutigen GV-Beschluss würde die Firma beginnen, die einzelnen Schritte (Versand Fragebögen etc.) einzuleiten.

Herr Langer verweist noch darauf, dass nach dem Versand der Fragebögen und dem Beginn des Verfahrens die Termine, die er bereits in seinem Bgm-Bericht (siehe TOP 10) erwähnt hatte, stattfinden würden.

Der Sachverhalt sowie die Beschussvorlage werden von Herrn Darmer verlesen, danach ergeht der Beschluss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den anliegenden Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Quarnbek (Niederschlagswasserabgabensatzung).

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  11 
Nein Stimmen    0
Enthaltungen    0