Vor Einstieg in die Diskussion des Haushaltsentwurfs, bedankt sich der

Ausschussvorsitzende insbesondere beim Liegenschaftsausschussvorsitzenden für die frühzeitige und umfangreiche Zuarbeit. Auch die Zuarbeit der anderen beteiligten Ausschüsse und der Freiwilligen Feuerwehr wird gewürdigt.

Der im Gespräch zwischen Finanz-, Liegenschaftsausschuss, der Bürgermeisterin und dem Kämmerer vorbereitete Haushaltsentwurf, der ausschließlich die Änderungen gegenüber dem laufenden Haushalt 2019 ausweist, wird intensiv beraten. Z.T. mit Änderungen und Ergänzungen versehen.

Das Ergebnis der Beratungen ist in Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt.

Besondere Anmerkungen zu einzelnen Positionen, die vom Ausschuss als Merkposten angemerkt wurden sind:

•          Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung: 10.000 Euro zur Entwicklung von ÖKOFlächen. Dargestellt als Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ (investiv)

•          Feuerwehr: benötigt das Fahrzeug 2020 (Frühjahr). Soll als

Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 zur Sicherung des in 2019 erforderlichen Bestellprozesses dargestellt werden.

•          Kindergarten: alle geplanten Maßnahmen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn erfolgreich Fördermittel eingefordert werden konnten. Andernfalls soll nur der Sonnenschutz sowie die Neumöblierung einer Gruppe (ca 1500 Euro) durchgeführt werden.

•          Bauhof: Unterhaltung Grundstücke/Gebäude soll mit Sperrvermerk versehen werden, solange die Planung Ortskern in Grundzügen nicht geklärt ist, womit evtl. die derzeitige Fläche zur Disposition stände.

Im Zuge der Entwicklung des Haushaltes sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf die vom Land ermittelten Nivelierungssätze (von 325% auf 332 %) angepasst werden. Die Gewerbesteuer soll auf dem Satz von 336 %verbleiben. 

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen: die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 auf Basis der in Anlage 2 dargestellten Anpassungen. Abstimmungsergebnis:

einstimmig