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Auszug - Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 91 Gemeindeordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Brandt stellt die zur Abstimmung erforderlichen Einzelheiten, die auch bereits in den Unterlagen zur TO beigefügt sind, nochmals dar.
Als besonders positiv ist zu vermerken, dass die Ergebnisrechnung (anders als im Plan 2021) mit einem positiven Ergebnis abschließt. Im Finanzplan habe sich das negative Ergebnis verringert.
Die liquiden Mittel seien um nahezu 1,5 Mio. EUR gegenüber 2020 erhöht. Allerdings seien auch wesentliche in 2021 veranschlagte Maßnahmen in das Jahr 2022 übertragen worden.
Weiterhin sei es zu Haushaltsüberschreitungen (auch in den Unterlagen zum TOP beigefügt) gekommen, die nunmehr genehmigt werden müssen. Im Wesentlichen seien es Positionen gewesen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss habe nehmen können. Ansonsten verweist Frau Brandt auf die Beschlussunterlagen.
Dr. Ehlers stellt fest, die größten Veränderungen seien bei den Steuern (+ 800 TEUR) sowie in den Bereichen Personal (Mehraufwand) und Unterhaltung (erheblich geringere Ausgaben) zu verzeichnen. Frau Brandt erläutert, insbesondere die geringeren Ausgaben bei der Unterhaltung seien durch nicht erfolgte Kanalsanierungen bedingt. Sie gibt weiterhin bekannt, das Amt werden versuchen, künftige Veränderungen frühzeitig in Nachtragshaushaltsplänen darzustellen.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
a) Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 265.590,77 Euro werden genehmigt.
b) Der Jahresabschluss 2021 wird in der vorgelegten Fassung unverändert beschlossen.
c) Der Ergebnisüberschuss 2021 in Höhe von 854.347,02 Euro ist mit einem Betrag von
211.980,86 Euro der Ergebnisrücklage und mit einem Betrag von 642.366,16 Euro
der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 4
Nein Stimmen keine
Enthaltungen keine