Gemeindevertreter Darmer gibt an, dass es keinen Beschlussvorschlag zu diesem Thema gibt. 

Er berichtet, dass der Amtskämmerer auf der Ausschusssitzung auch über die Finanzplanung des Jahres 2023 gesprochen hat. Es wird verdeutlicht, dass Kreditaufnahmen, insgesamt alle Vorhaben der Gemeinde und die tatsächliche Durchführung dieser kritisch beäugt und sinnvoll im Haushalt berücksichtigt werden müssen.

Dies würde zur Folge haben, dass sich die Gemeinde, bevor sie die einzelnen Haushaltsansätze miteinbringt, überprüfen muss, ob ein einzelnes Vorhaben tatsächlich (im kommenden) Jahr durchgeführt wird und wenn ja, zu welchem Teil. Nur der entsprechende Teil, der auch tatsächlich durchführbar sei, sei per Haushaltsansatz zunächst einmal zu berücksichtigen.

Es sei nicht sinnvoll, alle Vorhaben jeweils immer mit der vollständigen Planungssumme zu berücksichtigen. Die Finanzsituation der Gemeinde würde sich hierdurch nach außen hin verschlechtern, obwohl es tatsächlich nicht so sei. Es sei besser, im Nachhinein einen Nachtragshaushalt mit den tatsächlichen Zahlen zu verabschieden.

Herr Darmer erläutert weiter, dass viele Planungszahlen der Gemeinde zunächst rot waren, die tatsächlichen Zahlen später jedoch schwarz. Dies würde für eine sehr gute Planung sprechen.

Dennoch sei die Gemeinde angehalten, o.g. Verfahren zukünftig noch besser zu berücksichtigen. Hierauf habe auch die Kommunalaufsicht hingewiesen.

Herr Stephan erkundigt sich mit einer Verständnisfrage bei Herrn Darmer darüber, ob das bisherige Verhalten nicht seitens des Amtes vorgeschlagen wurde. Herr Darmer bejaht dies zwar, verdeutlicht jedoch noch einmal, dass es zwar grundsätzlich gut und in Ordnung war, die Gemeinde zukünftig das zuvor beschriebene Prozedere noch besser umsetzen müsse.

Gemeindevertreterin Niemann zitiert aus einem Schreiben in Bezug auf den Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit. Sie fragt nach, was (welche Zahl) tatsächlich die liquiden Mittel der Gemeinde darstellt und ob diese nicht im Zusammenhang mit der Rücklage stehen würde. Dies wird von Herrn Darmer bejaht und ergänzend erklärt.