Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Bürgerinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung Westensee
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Westensee Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:06 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Westensee
Ort: Schulweg 7, 24259 Westensee
 
Wortprotokoll

Von mehreren Bürgern wird bemängelt, dass ein blauer LKW vermehrt den Sandparkplatz benutzt und blockiert und dadurch auch zugleich für erhebliche Behinderungen sorgt.

 

Der Vorsitzende erwidert auf die Nachfrage, ob dies rechtlich in Ordnung wäre, dass es sich lediglich um eine Duldung handelt und die Angelegenheit an die Polizei übergeben wird.

 

Hinsichtlich der folgenden TOP 8 und 9 werden aus der Mitte der Bürger Bedenken geäußert, ob die angedachten Flächen tatsächlich geeignet sind und die rechtlichen Voraussetzungen ausreichend geprüft wurden. Nach einem intensiven Austausch konnte jedoch vermittelt werden, dass in den angesprochen Tagesordnungspunkten kein endgültiger Beschluss gefasst wird, sondern es sich vielmehr um ein mehrstufiges Verfahren handelt, in dem alle aufkommenden Fragen ausgiebig behandelt werden. Die Gemeinde hätte zudem jederzeit die Möglichkeit aus dem Verfahren auszusteigen.

 

Weiterhin wurde vorgetragen, dass anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl 2023 die vorhandenen Wahlkabinen schäbig sind und erneuert werden sollten. Auch die Urnen haben einen zu kleinen Schlitz, bei dem die Wahlzettel nur mit häufigen Falten hineingesteckt werden können. Es wird jeweils eine Neubeschaffung angeregt.

 

Weiter wurde angeregt in der Straße Bosseer Schoor ein Schild „Achtung Radfahrer“ aufzustellen. Der Vorsitzende entgegnet, dass der dort vorhandene Fuß- und Radweg durchaus geeignet sei von Radfahrern genutzt zu werden und daher nicht auf der Straße gefahren werden muss.

 

Ein weiterer Bürger bedauert, dass das Karl-May-Event dieses Jahr wieder nicht stattfindet und hat daher seine Hilfe angeboten. Es wird darauf entgegnet, dass das Event grundsätzlich im nächsten Jahr wieder angeboten werden soll, aber aktuell das Risiko aufgrund der wieder steigenden Inzidenzzahlen und der damit in Verbindung stehenden Risiken, dass die Veranstaltung abgesagt wird und entstehende Kosten nicht gedeckt werden zu hoch ist.

 

Hinsichtlich der TOP 8 und 9 wird aus der Mitte der Gäste die Frage gestellt, wer die Tagesordnung bestimmt. Es würde Unsicherheit wegen „Unwissenheit“ bestehen, weshalb sich mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gewünscht wird.

Der Vorsitzende erwidert, dass der Prozess in zwei Einwohnerversammlungen vorgestellt und in den Ausschüssen behandelt wurde und daher keine Willkür in dieser Angelegenheit herrscht.

 

GV von Bülow ergänzt, dass die Themen seit nunmehr zwei Jahren, auch bedingt durch Corona verursachte Verzögerungen, bekannt sind und jeder ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu diesen Themen Gedanken zu machen. Außerdem sind allein zu diesem Thema zwei Einwohnerversammlungen veranstaltet worden.