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Auszug - Verschiedenes
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Wortprotokoll |
Die Fassadengestaltung des alten EDEKA entspricht nicht den Vorgaben des Ausschusses. Herr Jöhnk erläutert die Rechtslage. Danach ist die Umsetzung des Beschluuses nicht vertraglich festgesetzt. Es wird die Bitte geäußert, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und RA Witt dazu einzuladen.