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Auszug - Neubau Sporthalle – Zwischenstand „Submissionsergebnisse“ und weiteres Vorgehen  

Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Melsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.07.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:07 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Melsdorf
Ort: Karkkamp 4, 24109 Melsdorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorsitzende erläutert einleitend, dass zwischenzeitlich die erforderlichen Vergabeverfahren für die unterschiedlichen Baugewerke im Rahmen der Errichtung der neuen Sporthalle durchgeführt wurden. Entsprechend der aktuellen konjunkturellen Lage haben sich dabei voraussichtliche Mehrkosten in erheblichem Umfang ergeben, welche in der als Anlage beigefügten Übersicht dargestellt sind. Anzumerken ist hierzu, dass es sich um noch ungeprüfte Ergebnisse handelt, das (fehlende) nstigste Angebot im Bereich Gebäudeautomation knapp 20.000 Euro unterhalb der geplanten Bruttokosten liegt und zu zwei Gewerken bislang keinerlei Angebote vorliegen und hier entsprechend neuerliche Vergabeverfahren durchgehrt werden müssen.

 

Auf Nachfrage wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Angebote teilweise mit sog. Gleitpreisklauseln versehen sind, so dass Materialkosten entsprechend des dann aktuellen Marktpreises anfallen, was zu etwaigen zusätzlichen Mehrkosten aber auch Minderkosten führen kann.

 

Im Rahmen der folgenden kontroversen Diskussion werden die deutlich gestiegenen Baukosten sehr kritisch gesehen; zumal diese insbesondere auf den erheblichen Zeitverzug aufgrund der Entscheidungsprozesse in den unterschiedlichen Förderprogrammen zurückzuführen sind. Gleichwohl wird mehrheitlich keine sinnvolle Alternative zu dem Neubau gesehen, da die vorhandene Sporthalle grundsätzlich als abgängig anzusehen und mit erheblichem finanziellen Aufwand saniert werden müsste, gleichzeitig für den Neubau in jedem Fall die Planungskosten zu tragen wären (bislang wurden bereits über 650.000 Euro gezahlt).

Mit Blick auf die weiteren größeren Bauvorhaben in der Gemeinde (Feuerwehrgerätehaus, Straße Am Ihlberg) wird angeregt, die aktuellen zeitlichen Planungen kritisch zu überdenken sowie auch sehr offen über etwaige Finanzierungsalternativen nachzudenken. Da die Gemeinde jedoch im Bereich der Realsteuern weiterhin unterhalb der landesweiten Nivellierungssätze liegt, ergeben sich allein hier schon gewisse zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, welche im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 und der dort auszuweisenden Finanzplanung 2024 ff entsprechend dargestellt werden sollten.

Als weitere Möglichkeit zur Reduzierung des Finanzierungsvolumens regt Herr Carstensen als Kämmerer an, die Sporthalle aufgrund der geplanten Drittnutzung durch den TSV als umsatzsteuerbare Einrichtung zu betreiben und so im Umfang der geplanten TSV-Nutzung (rund 77%) die anteiligen Vorsteuern bereits in der Bauphase bei der Finanzverwaltung zur Erstattung anzufordern, was das Finanzierungsvolumen um rund 900.000 Euro reduzieren würde. Im Gegenzug müssten dann zukünftig aus den Einnahmen aus der Nutzung durch Dritte der anteilige Umsatzsteueranteil an das Finanzamt abgeführt werden. Diesbezüglich besteht Einvernehmen, dass hinsichtlich dieser steuerrechtlichen Bewertung eine entsprechende verbindliche Auskunft bei der Finanzverwaltung eingeholt werden soll, um eine gewisse Rechtssicherheit zu erlangen.

 

Nach Abschluss der Diskussion lässt die Bürgermeisterin über die Fortführung des Projektes abstimmen.

 


Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Melsdorf beschließt unter Kenntnisnahme der vorläufigen Mehrkosten von rund 870.000 Euro die Errichtung der neuen Sporthalle entsprechend der aktuellen Planungen weiterhin umzusetzen.
  2. Die Gemeindevertretung Melsdorf ermächtigt die Bürgermeisterin, auf Grundlage der erfolgten Vergabeverfahren nach erfolgter Prüfung der Angebote an die jeweils witschaftlichsten Bieter die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.

Ja Stimmen  9
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  1

 

Zu 2.

Ja Stimmen  9

Nein Stimmen  0

Enthaltungen  1

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gegenüberstellung Planung-ungeprüfte Angebote_2022_07_20 (29 KB)