Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt erklärt sich Gemeindevertreterin Frau Goldammer für befangen und verlässt den Sitzungsraum.

Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2022/126/0100 verwiesen.

Frau Sager weist darauf hin, dass die Kündigung lediglich der Fristwahrung dient. Eine abschließende Entscheidung in dieser Angelegenheit steht noch aus.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die bestehende Leistungsvereinbarung mit den Ämtern Bordesholm und Molfsee sowie der Diakonisches Werk Altholstein GmbH über den gemeinsamen Betrieb und die Finanzierung einer Vermittlungsstelle für Kindertagespflegepersonen zum 31.12.2022 entsprechend der Regelungen des § 9 Satz 2 2. Halbsatz durch die Bürgermeisterin zu kündigen ist; die Kündigung erfolgt zunächst ausdrücklich nur zur Fristwahrung mit dem Ziel, im Rahmen weiterer Gespräche die Grundlagen für einen weiteren gemeinsamen Betrieb mit Wirkung ab dem 01.01.2023 abzustimmen, in denen insbesondere eine angemessene Verteilung der Finanzierungslasten unter Einbindung des Kreises als örtlichem Träger der Jugendhilfe festgelegt wird.

Abstimmungsergebnis:   einstimmig dafür.

Frau Goldammer nimmt wieder an der Sitzung teil.