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Auszug - Haushaltskonsolidierung - Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der gemeindlichen Haushaltslage im Jahr 2022 und folgende
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2022/126/0104 nebst Anlage verweisen.
Die Vorsitzende und Herr Freund erläutern sehr eingehend den Sachverhalt. Besonders die Tatsachen, dass die Gemeinde nur wenige Einnahmen erzielt und zudem viele Kinder der Gemeinde angehören lassen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung notwendig werden.
Im Finanzausschuss wurde eine entsprechende Vorschlagsliste erarbeitet. Im Folgenden wird über jede einzelne Maßnahme beraten und beschlossen:
1. Das Sitzungsgeld und die Aufwandsentschädigung für die Fraktionsvorsitzenden wird
halbiert. Einsparungsmöglichkeiten ca. 5.000,- €.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 Enthaltungen 4 dagegen
2. Der Zuschuss für die Kameradschaftskasse der FFW wird ausgesetzt /halbiert
(Hinweis auf große Rücklage). Einsparungsmöglichkeiten 500,- €/ 250,- €
Abstimmungsergebnis: 3 dafür 0 Enthaltungen 8 dagegen
3. Die Fahrbücherei wird nicht mehr bezuschusst; kein Haltepunkt Ottendorf mehr.
Einsparmöglichkeiten 2.400,- €
Abstimmungsergebnis: 3 dafür 1 Enthaltung 7 dagegen.
4. Es wird kein Dorffest zum 750-Jahr-Jubiläum der Gemeinde durchgeführt.
Einsparungsmöglichkeit 5.000,- €
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
5. Der Zuschuss zum Seniorentaxi wird abgeschafft (Hinweis: deutlich bessere
Busverbindung). Einsparmöglichkeiten: 3.300,- €
Abstimmungsergebnis: 1 dafür 1 Enthaltung 9 dagegen.
6. Die Entscheidung über die Abschaffung für den Zuschuss zum Frauentaxi (Hinweis:
deutlich bessere Busverbindung); Einsparungsmöglichkeiten: 1.000,- € wird zur
weiteren Beratung in den Kultur- und Sozialausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
7. Der Zuschuss der Gemeinde zum SFCO-Sommerspaß und zu Jugendfahrten wird
2023 ausgesetzt. Einsparungsmöglichkeiten: 1.700,- €.
Abstimmungsergebnis: 0 dafür 0 Enthaltungen 11 dagegen.
8. Der Zuschuss für den SFCO wird ausgesetzt. Dieser kann jeweils im
November eines Jahres für das folgende Jahr durch den SFCO unter Darlegung
der Finanzlage/ Notwendigkeit beantragt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
9. Der Bauausschuss wird sich mit der Erarbeitung einer Satzung für eine Nieder-
schlagswasserabgabe befassen (GV-Beschluss vom 09.12.2021).
Einsparungsmöglichkeiten später ca. 20.000,- € p.a.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
10. Der Umbau des Bgm.-Büros zu einem Sozialraum für die KiTa, des Flurs und
der ehemaligen Küche in ein behindertengerechtes Bürgermeister/innen-Büro
wird ausgesetzt (Hinweis auch auf die derzeit überhöhten Baukosten).
Einsparungsmöglichkeiten: 40.000,- € Baukosten und 6.300,- € für Inventar.
(Hinweis: Die Ausräumung der ehemaligen Küche und der Einbau der Fenster
sollten jedoch erfolgen)
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
11. Der Ausbau „Bornbrook“ wird verschoben.
Einsparungsmöglichkeiten 2022: 10.000,- € und 2023: 85.000,- €
(Hinweis: Dafür sind Ausbesserungsarbeiten vorzusehen)
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
12. Der GV-Beschluss zur Prüfung weiterer Müllboxen (GV vom 09.12.2021) wird
zunächst nicht weiter verfolgt. Die Müllboxen bleiben offen stehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
13. Die Einwohneranregung (GV vom 15.04.2021) zur Erweiterung des Radweges
nach Kronshagen wird nicht weiter verfolgt. Der Radweg bleibt vorerst unverändert.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 Enthaltungen 1 dagegen
14. Das Projekt „Fahrradstation und Fahrradbügel)“ wird zunächst nicht
umgesetzt. (Hinweis: selbst bei Zuschüssen verbleibt ein Gemeindeanteil).
Einsparungsmöglichkeit: 5.000,- €
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
15. Vor Beratung dieser Möglichkeit verlässt Frau Sager wegen Befangenheit den
Sitzungssaal und übergibt den Vorsitz an Herrn Hübner.
Gemäß Hinweis im Finanzausschuss vom 31.08.2020 soll das Amt ermitteln,
welche Pacht- und Jagdpachtverträge veraltet sind- und die Pachten moderat
erhöhen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 1 Enthaltung 0 dagegen
Nach der Abstimmung übernimmt Frau Sager wieder den Vorsitz.
16. Keine Ausgaben für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Die Beschaffung wird zurück-
gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
17. Es bleibt bei dem Beschluss zur Reduzierung des Gemeindezuschusses für das
Essen in der KiTa (GV 15.04.2021- offen bis Herbst 2022 lt. GV vom 09.12.2021)
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
18. Reduzierung der Heizungsleistungen: KiTa am Wochenende herunterregeln; Fahrzeug-
halle der Feuerwehr, SFCO weniger heizen, Schulungsraum nur bei Nutzung
heizen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
19. Keine überplanmäßige Ausgaben ohne GV-Beschluss (es sei denn, die Dringlich-
keit ist gegeben).
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
20. Keine außerplanmäßigen Ausgaben ohne Deckungsvorschlag.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
21. Erhöhung der Hundesteuer ab 2023 auf 120,- €. Das Amt Achterwehr wird
gebeten, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 2 Enthaltungen 0 dagegen.
22. Mit der Möglichkeit der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen (bei Einmalzahlungen) wird sich der Wegeausschuss
In den nächsten Sitzungen beschäftigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.