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Auszug - Haushaltskonsolidierung - Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der gemeindlichen Haushaltslage im Jahr 2022 und folgende  

Sitzung der Gemeindevertretung Ottendorf
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Ottendorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Ottendorf
Ort: Dorfstraße 45c, 24107 Ottendorf
Zusatz: Es gelten weiterhin die allgemeinen Hygieneanforderungen (Abstand, Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten)
2022/126/0104 Haushaltskonsolidierung - Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der gemeindlichen Haushaltslage im Jahr 2022 und folgende
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2022/126/0104 nebst Anlage verweisen.

 

Die Vorsitzende und Herr Freund erläutern sehr eingehend den Sachverhalt. Besonders die Tatsachen, dass die Gemeinde nur wenige Einnahmen erzielt und zudem viele Kinder der Gemeinde angehören lassen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung notwendig werden.

 

Im Finanzausschuss wurde eine entsprechende Vorschlagsliste erarbeitet. Im Folgenden wird über jede einzelne Maßnahme beraten und beschlossen:

 

1.  Das Sitzungsgeld und die Aufwandsentschädigung für die Fraktionsvorsitzenden wird

     halbiert. Einsparungsmöglichkeiten ca. 5.000,- €.

 

      Abstimmungsergebnis:  7 dafür  0 Enthaltungen 4 dagegen

 

2.  Der Zuschuss für die Kameradschaftskasse der FFW wird ausgesetzt /halbiert

     (Hinweis auf große Rücklage). Einsparungsmöglichkeiten 500,- €/ 250,- €

 

      Abstimmungsergebnis:  3 dafür  0 Enthaltungen 8 dagegen

 

 

 

 

 

3.  Die Fahrbücherei wird nicht mehr bezuschusst; kein Haltepunkt Ottendorf mehr.

     Einsparmöglichkeiten 2.400,- €

 

      Abstimmungsergebnis:  3 dafür  1 Enthaltung  7 dagegen.

 

4.   Es wird kein Dorffest zum 750-Jahr-Jubiläum der Gemeinde durchgeführt.

      Einsparungsmöglichkeit 5.000,- €

 

        Abstimmungsergebnis:   einstimmig dafür.

 

5.   Der Zuschuss zum Seniorentaxi wird abgeschafft (Hinweis: deutlich bessere

      Busverbindung). Einsparmöglichkeiten: 3.300,- €

 

        Abstimmungsergebnis: 1 dafür  1 Enthaltung  9 dagegen.

 

6.  Die Entscheidung über die Abschaffung für den Zuschuss zum Frauentaxi (Hinweis:

     deutlich bessere Busverbindung); Einsparungsmöglichkeiten: 1.000,- € wird zur

     weiteren Beratung in den Kultur- und Sozialausschuss verwiesen.

 

       Abstimmungsergebnis:   einstimmig dafür.

 

7. Der Zuschuss der Gemeinde zum SFCO-Sommerspaß und zu Jugendfahrten wird

    2023 ausgesetzt. Einsparungsmöglichkeiten: 1.700,- €.

 

      Abstimmungsergebnis:      0 dafür 0 Enthaltungen 11 dagegen.

 

8.  Der Zuschuss für den SFCO wird ausgesetzt. Dieser kann jeweils im

     November eines Jahres für das folgende Jahr durch den SFCO unter Darlegung

     der Finanzlage/ Notwendigkeit beantragt werden.

 

       Abstimmungsergebnis:   einstimmig dafür.

 

9.  Der Bauausschuss wird sich mit der Erarbeitung einer Satzung für eine Nieder-

     schlagswasserabgabe befassen (GV-Beschluss vom 09.12.2021).

     Einsparungsmöglichkeiten später ca. 20.000,- € p.a.

 

       Abstimmungsergebnis:   einstimmig dafür.

 

10. Der Umbau des Bgm.-Büros zu einem Sozialraum für die KiTa, des Flurs und

      der ehemaligen Küche in ein behindertengerechtes Bürgermeister/innen-Büro

      wird ausgesetzt (Hinweis auch auf die derzeit überhöhten Baukosten).

      Einsparungsmöglichkeiten: 40.000,- € Baukosten und 6.300,- €r Inventar.

      (Hinweis: Die Ausräumung der ehemaligen Küche und der Einbau der Fenster

      sollten jedoch erfolgen)

 

        Abstimmungsergebnis:        einstimmig dafür.

 

11. Der Ausbau „Bornbrook“ wird verschoben.

      Einsparungsmöglichkeiten 2022: 10.000,- € und 2023: 85.000,- €

      (Hinweis: Dafür sind Ausbesserungsarbeiten vorzusehen)

 

        Abstimmungsergebnis:             einstimmig dafür

 

12. Der GV-Beschluss zur Prüfung weiterer Müllboxen (GV vom 09.12.2021) wird

      zunächst nicht weiter verfolgt. Die Müllboxen bleiben offen stehen.

 

        Abstimmungsergebnis:              einstimmig dafür.

 

 

13. Die Einwohneranregung (GV vom 15.04.2021) zur Erweiterung des Radweges

      nach Kronshagen wird nicht weiter verfolgt. Der Radweg bleibt vorerst unverändert.

 

        Abstimmungsergebnis:   10 dafür 0 Enthaltungen 1 dagegen

 

14. Das Projekt „Fahrradstation und Fahrradbügel)“ wird zunächst nicht

      umgesetzt. (Hinweis: selbst bei Zuschüssen verbleibt ein Gemeindeanteil).

      Einsparungsmöglichkeit: 5.000,- €

 

        Abstimmungsergebnis:     einstimmig dafür

 

15. Vor Beratung dieser Möglichkeit verlässt Frau Sager wegen Befangenheit den

      Sitzungssaal und übergibt den Vorsitz an Herrn bner.

 

      Gemäß Hinweis im Finanzausschuss vom 31.08.2020 soll das Amt ermitteln,

      welche Pacht- und Jagdpachtverträge veraltet sind- und die Pachten moderat

      erhöhen.

 

        Abstimmungsergebnis:     9 dafür 1 Enthaltung  0 dagegen

 

      Nach der Abstimmung übernimmt Frau Sager wieder den Vorsitz.

 

16. Keine Ausgaben für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Die Beschaffung wird zurück-

      gestellt.

 

        Abstimmungsergebnis:    einstimmig dafür.

 

17. Es bleibt bei dem Beschluss zur Reduzierung des Gemeindezuschusses für das

      Essen in der KiTa (GV 15.04.2021- offen bis Herbst 2022 lt. GV vom 09.12.2021)

 

        Abstimmungsergebnis:     einstimmig dafür.

 

18. Reduzierung der Heizungsleistungen: KiTa am Wochenende herunterregeln; Fahrzeug-

      halle der Feuerwehr, SFCO weniger heizen, Schulungsraum nur bei Nutzung

      heizen.

 

        Abstimmungsergebnis:     einstimmig dafür.

 

19. Keine überplanmäßige Ausgaben ohne GV-Beschluss (es sei denn, die Dringlich-

      keit ist gegeben).

 

        Abstimmungsergebnis:      einstimmig dafür.

 

20. Keine außerplanmäßigen Ausgaben ohne Deckungsvorschlag.

 

        Abstimmungsergebnis:      einstimmig dafür.

 

21. Erhöhung der Hundesteuer ab 2023 auf 120,- €. Das Amt Achterwehr wird

      gebeten, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.

 

        Abstimmungsergebnis:      9 dafür 2 Enthaltungen 0 dagegen.

 

22. Mit der Möglichkeit der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und  Erhebung von

      Straßenausbaubeiträgen (bei Einmalzahlungen) wird sich der Wegeausschuss

      In den nächsten Sitzungen beschäftigen.

 

        Abstimmungsergebnis:       einstimmig dafür.