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Auszug - Vertragsentwurf zur Regelung der Mitbenutzung von öffentlichen Einrichtungen/Schmutzwasserbehandlung zwischen Stadt Kiel und Gemeinde Melsdorf
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Wortprotokoll |
Der vorgelegte Vertragsentwurf ist Ergebnis jahrelanger Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Kiel und den Umlandgemeinden, die ihr Abwasser u.a. in das Bülker System zur Klärung einleiten.
Weiterhin liegt jedoch jetzt ein Schreiben des Amtsdirektors der Amtes Achterwehr vor, nachdem der Vertrag hinsichtlich der bisher festgelegten Einwohnergleichwerte auf die künftigen Bedarfe durch das Interkommunale Gewerbegebiet Rotenhof angepasst werden sollte.
Beschluss:
„Es wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Zustimmung zum Abschluss des vorliegenden öffentlichen Vertrags zwischen der Gemeinde Melsdorf und der Landeshauptstadt Kiel – in einer gemäß den Ausführungen der Amtsverwaltung zu den Einwohnergleichwerten angepassten Version – zu erteilen.“
Einstimmig angenommen (unter Berücksichtigung der Vertragsänderung)