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Auszug - Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Sachstand und Auswirkungen für die Gemeinde  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Melsdorf
TOP: Ö 10
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Melsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Melsdorf
Ort: Karkkamp 4, 24109 Melsdorf
2022/104/0223 Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) - Sachstand und Auswirkungen für die Gemeinde
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll

Zu diesem Tagesordnungspunk weist die Vorlage eine künftige Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde aus.

 

In Abhängigkeit davon, ob privat- oder öffentlich-rechtlich gehandelt wird, ergeben sich für die Gemeinde Melsdorf derzeit die nachstehenden umsatzsteuerrelevanten Sachverhalte, zu denen gesonderte Beschlussvorlagen erstellt werden:

 

- Konzessionsabgaben Strom, Gas und Wasser

- Einnahmen aus der Vermietung der Sportanlagen und des Bürgerhauses

- Einnahmen der VHS

- Einnahmen aus der Verpachtung des Jagdrechts (Jagdpachten)

- Einnahmen aus Verkäufen (Flaggen, Dorfchronik usw.)

- Einnahmen aus Veranstaltungen (Dorffest, Feuerwehrfeste usw.)

- Einnahmen aus freiwilligen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr

- Einnahmen aus Werbeanzeigen

 

Die Vorlage wird vom Finanzausschuss zur Kenntnis genommen, ein Beschluss ist nicht vorgesehen.