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Bürgerinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung Westensee
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Westensee Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Westensee
Ort: Dorfstraße 1a, 24259 Westensee
 
Wortprotokoll

Ein Bürger weißt darauf hin, dass die Kosten für den Neubau der Kita explodierenrden. Angesichts dessen wäre es sinnvoll über günstigere Alternativen nachzudenken, wie z.B. die Nutzung vorhandener Immobilien.

 

Aus Brux wird angefragt, ob es möglich sei vor dem Basketballkorb eine Fläche zu pflastern oder anderweitig zu befestigen, damit dort besser gespielt werden könnte. Es handelt sich um eine Fläche von ca. 3x3 m. Man wird sich dies vor Ort anschauen.

 

Von einem anderen Bürger wird gefragt, zu welchem Zeitpunkt Bürger in das Verfahren zur Errichtung eines Solarparks eingreifen könnten.rgermeister Dibbern antwortet darauf, dass das Verfahren transparent sei. Sofern eine Beteiligung zu einem Zeitpunkt notwendig ist, werden die Informationen dazu in den Ausschüssen öffentlich beraten.

 

Es wird angefragt, ob es schon eine Entscheidung zum Bau der Bushaltestelle im Luzerneweg gibt. Hier antwortet Herr Dibbern, dass noch keine Entscheidung vorliegt, da es noch keine Kostenermittlung gibt. Hierzu müssten auch noch verschiedene Gespräche zu geführt werden.

 

Zu der Frage des Solarparks, wird noch nachfragend ergänzt, ob dieser überhaupt gebaut werden darf. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass innerhalb von 200 Metern neben Autobahnen und zweigleisigen Bahntrassen Solarparks ab Januar durch Bundesrecht privilegiert sind. Damit wird ihr Bau vereinfacht auch gegen den Willen betroffener Kommunen. Der geplante Solarpark in der Gemeinde ist nicht privilegiert. Die Entscheidung liegt bei der Gemeindevertretung Westensee.