Aufgrund der umsatzsteuerrechtlichen Änderungen ab 2023 für die JPdöR, zu denen auch die Kommunen gehören, ist zur Vermeidung finanzieller Nachteile für die Gemeinde unter Ziffer 2 der Entgeltordnung der Zusatz „zusätzlich zu den Beträgen nach Ziffer 1 werden die jeweils gültigen Umsatzsteuern erhoben“ aufzunehmen. Siehe hierzu auch Vorlage 2022/171/0106-02.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westensee beschließt die Neufassung der Entgeltordnung des Grillplatzes Westensee in vorliegender Form ab dem 01.01.2023.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  11
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0