Die Gemeinde hat in ihrer Sitzung am 09.11.2021 u.a. beschlossen, zur Finanzierung der seinerzeit geschätzten Kosten für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung von 760.000 Euro zunächst aus dem Programm BEG Kommunen- Kredit 264 bei der KfW-Bank ein Darlehen in max. Höhe aufzunehmen und den Restbetrag über ein klassisches Kommunaldarlehen zu refinanzieren.

Im Anschluss wurde bei der KfW ein entsprechender Kreditantrag gestellt und in Höhe von 597.000 Euro bewilligt; zu diesem Kredit gewährt die KfW einen Tilgungszuschuss in Höhe von insgesamt 105.446,00 Euro.

Aus dem o.g. Beschluss wäre somit noch eine klassische Darlehensaufnahme in Höhe von 163.000 Euro offen.

Nachdem zwischenzeitlich die Planungen soweit abgeschlossen und den vorliegenden Erkenntnissen zum Grundstück angepasst wurden, geht die Planerin von Gesamtkosten in Höhe von 1.149.000 Euro aus; für die ersten Gewerke findet die Submission am 06.12.2022 statt.

Gegenüber der Beschlussfassung von 11/2021 ergeben sich daraus etwaige Mehrkosten von 389.000 Euro, für die derzeit noch keine Mittel im Haushalt bereitgestellt wurden.

Nach Jahresabschluss 2021 betrugen die Mittelreserven der Gemeinde zum 31.12.2021 insgesamt 1.539.900,17 Euro. Hiervon geht nach den aktuellen Planungen für den 1. Nachtragshaushalt 2022 ein Betrag in Höhe von 43.600 Euro als geplantes Defizit in der Finanzrechnung 2022 ab, so dass unter Berücksichtigung übertragener Ausgabeermächtigungen und ausstehendem Abruf der o.g. Kfw-Mittel geplant zum 31.12.2022 eine Mittelreserve von rund 1.348.000 Euro verbleibt.

Vor diesem Hintergrund sowie dem Umstand, dass

a.) die Kreditzinsen zwischenzeitlich wieder auf über 3,5% für langfristige Zinsbindungen gestiegen sind und

b.) die Gemeinde Fördermittel in Höhe 440.000 Euro für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze beantragt hat, über diesen Antrag aber noch nicht entschieden ist,

wird vorgeschlagen, von einer weiteren Kreditaufnahme (zunächst) abzusehen und den offenen Finanzierungsanteil von 552.000 Euro aus den Mittelreserven der Gemeinde zu decken.

Dies stellt auch sicher, dass nicht im Fall einer etwaigen späteren Bewilligung der Fördermittel diese „unnötig“ über einen Kredit vorfinanziert wurden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 09.11.2021, Top 10 über die Finanzierung des KiTa-Neubaus insoweit aufzuheben, als dass neben dem Kredit bei der KfW aus dem Programm BEG Kommunen – Kredit 264 nunmehr keine weitere Kreditfinanzierung erfolgen soll. Der voraussichtlich verbleibende Eigenanteil an den Baukosten in Höhe von 552.000 Euro wird aus den Mittelreserven der Gemeinde finanziert.

Die derzeit geplanten Mehrkosten von rund 389.000 Euro sind im Rahmen der Haushaltsplanungen 2023 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  11
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0