Die Neufassung der Satzung berücksichtigt lediglich begriffliche Änderungen aufgrund des für die Gemeinden ab 01.01.2023 geltenden neuen Umsatzsteuerrechts (§ 2b UStG). Der Begriff Beitrag wurde durch den Begriff Gebühr-für die Kurse- geändert. Beim Mittagessen wurde auf den Begriff Kosten gewechselt.

Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Beschluss:

Die GV beschließt die Neufassung der Satzung für die Offene Ganztagsschule in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  11
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0